Der Fahrplan zur Reform

Nach Ostern werden Pläne präsentiert, Anfang 2020 kommt eine erste Entlastung, ab 2021 die große Tarifsenkung.

Wien. Die Frage, wann die Steuerreform endlich startet, ist leicht beantwortet: Das ist längst passiert. Der Familienbonus, der seit 1. Jänner in Kraft ist und für jedes Kind eine Steuerersparnis von 1500 Euro bringt, ist bereits Teil eins der von der türkis-blauen Bundesregierung angekündigten Steuerreform. Der nächste Schritt hätte eigentlich diese Woche stattfinden sollen: die Präsentation der weiteren Reform im Ministerrat.

Das hat sich nun etwas verzögert, es wird noch an den Details gefeilt, heißt es aus dem Finanzministerium. Doch bis Ende April sollte die Steuerreform in ihren Grundzügen feststehen. Denn bis dahin muss der Finanzminister das Stabilitätsprogramm samt Budgetvorschau nach Brüssel schicken. Und das geht nicht, ohne die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform einzuarbeiten. Somit sollten diese Pläne nach Ostern präsentiert werden – zumindest in ihren Grundzügen.

Bis zum Beschluss der Reform dauert es noch etwas, dieser soll im Herbst zeitgleich mit dem Budget erfolgen. Dafür tritt die nächste Etappe der Reform dann recht bald mit Anfang kommenden Jahres in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt sollen Geringverdiener durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge entlastet werden, außerdem treten Maßnahmen wie eine Pauschalierung für Kleinunternehmer oder die Digitalsteuer in Kraft.

 

Steuersenkung vor der nächsten Wahl

Das Kernstück der Steuerreform, nämlich die Senkung der Tarife für Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, ist für 2021 und 2022 – also knapp vor der nächsten Nationalratswahl – vorgesehen. Das Volumen dafür ist noch nicht bekannt gegeben, soll aber bei rund drei Milliarden Euro liegen. Der Familienbonus hat bereits rund eineinhalb Milliarden gekostet. Offen ist noch, welcher Anteil an der Senkung den Unternehmen zugestanden wird. Die Industrie wünscht sich ein Drittel des Volumens.

Noch etwas warten muss man auf die versprochene Abschaffung der kalten Progression. Der automatische Ausgleich für höhere Steuereinnahmen aufgrund der Inflation soll erst 2023 kommen. (maf)