Während die FPÖ ihren Abschlussbericht zum KH-Nord-Desaster finalisiert, wird bereits die nächste Untersuchungskommission vorbereitet. Es könnte um Wiener Wohnen gehen.
Wien. Derzeit laufen noch die Abschlussarbeiten, aber schon in Kürze wird eine einjährige Phase zu Ende sein. Die Rede ist von jener Untersuchungskommission, die das Fiasko beim Bau des Krankenhauses Nord aufarbeiten soll. Sie soll auch die Frage der politischen Verantwortung für das Entgleisen des Milliardenprojekts klären und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft erarbeiten, damit sich Derartiges nicht wiederholt. Immerhin plant die Stadt bereits das nächste Großprojekt in Form einer neuen Eventhalle in Neu Marx um rund 250 Millionen Euro.
Jedenfalls wird es nach der U-Kommission zum KH Nord zwei Berichte zu dieser Causa geben, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Einerseits einen Mehrheitsbericht der rot-grünen Rathauskoalition, die sich naturgemäß nicht für das Desaster verantwortlich zeigt. Andererseits wird es einen Minderheitenbericht der FPÖ geben. Diese hat seit der Wien-Wahl 2015 mit 34 Gemeinderäten nicht nur die Möglichkeit, U-Ausschüsse im Alleingang zu initiieren, die FPÖ darf mit dieser Zahl (im Gegensatz zu ÖVP und Neos) auch einen offiziellen Minderheitenbericht verfassen – als Ergänzung zum Bericht von Rot-Grün.