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Digitale Dividende: Mobilfunker bekommen alte ORF-Frequenzen

Die Versteigerung der Frequenzen könnte bis zu einer Milliarde Euro in die Staatskassen spülen.

Wien (eid/mac). Das seit Monaten tobende Match zwischen Mobilfunkern und Fernsehanstalten um die freien Funkfrequenzen des ORF ist entschieden: Die zuständigen Politiker – Infrastrukturministerin Doris Bures und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) – kündigten am Dienstag nach dem Ministerrat an, dass die Frequenzen an die Mobilfunker versteigert werden. Der detaillierte Fahrplan für die Ausschreibung und Auktion wird vor dem Sommer verabschiedet, die Versteigerung soll Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen.

 

Mobiles Breitband auf dem Land

Die Frequenzen, auch als „digitale Dividende“ bezeichnet, werden durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei. Die Mobilfunker wollen sie nutzen, um auch im ländlichen Raum schnelles Internet am Handy möglich zu machen. Dagegen beanspruchten der ORF und andere TV-Anstalten die Frequenzen für sich. Kabelnetzbetreiber sowie Konferenz- und Konzertveranstalter argumentierten, Kabel-TV und Funkmikrofone würden gestört.

Als Entscheidungsgrundlage diente Bundeskanzleramt und Infrastrukturministerium eine seit Freitag vorliegende Studie. Die klare Empfehlung: Die Frequenzvergabe an die Mobilfunker, insbesondere zur flächendeckenden Versorgung ländlicher Räume, bringt den größten volkswirtschaftlichen Nutzen, gab Bures bekannt. Die ÖVP reagierte positiv: Innovations- und Telekommunikations-Sprecherin Karin Hakl: „Die Weichen wurden richtig gestellt. Die Vergabe der digitalen Dividende hat die Kraft eines Konjunkturpakets, denn sie sichert ein Investitionsvolumen von hunderten Millionen Euro.“

Die Handynetzbetreiber werten die Entscheidung der Regierung naturgemäß als Sieg: Michael Krammer, Chef von Orange und Sprecher des Forums Mobilkommunikation, schätzt den Investitionsimpuls auf 300 bis 500 Mio. Euro. Die frühe Entscheidung biete nicht nur Planungssicherheit, sie ermögliche auch, dass Probleme wie Störungen von TV-Kabelnetzen und Funkmikrofonen noch vor der Ausschreibung der Auktion geklärt werden können.

 

Störungen befürchtet

„Es wird zu Störungen kommen“, bekräftigte Michael Wagenhofer, Geschäftsführer der ORS, der Allianz der TV-Sender, Kabelnetzbetreiber und Konzertveranstalter, erneut die Kritik seiner Mitglieder. Er erwartet Zusatzkosten in Millionenhöhe. Entscheidend sei, dass noch vor der endgültigen Vergabe geklärt werde, wer für die „Umrüstungskosten“ aufkomme. „Wer bezahlt, ist uns egal“, sagt Wagenhofer zur „Presse“. Logisch wäre es aus seiner Sicht, wenn die Profiteure in die Tasche greifen müssten: die Mobilfunkbranche und der Finanzminister.

Die grundsätzliche Entscheidung der Regierung kann auch er nachvollziehen: „Österreich sieht, wie Deutschland im Zuge der Frequenzversteigerung an die Mobilfunker Geld für den Staatshaushalt lukriert.“ Seit 12. April läuft die Versteigerung der digitalen Dividende in Deutschland. Über sieben Mrd. Euro an Einnahmen erwartet sich Berlin von der Auktion. Umgelegt auf Österreich wäre das eine knappe Mrd. Euro, schätzt Wagenhofer. Eine Summe, die seine Branche nicht hätte aufbringen können. Offizielle Schätzungen, wie viel die Versteigerung dem Finanzminister bringen könnte, gibt es nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2010)