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Burka-Verbot? Für Faymann denkbar

(c) Clemens Fabry

Ein Verbot sei denkbar, aber man müsse erst diskutieren, was im Interesse der Frauen wäre: eine gesetzliche Regelung oder mehr Aufklärungsarbeit. Die Grünen sprechen von Populismus.

WIEN (red.). Vergangene Woche ist auch in Österreich die „Burka-Diskussion“ eröffnet worden. Am Rande des Ministerrates nahmen Kanzler und Vizekanzler zu diesbezüglichen Journalistenfragen Stellung. Ein Verbot sei denkbar, aber man müsse erst diskutieren, was im Interesse der Frauen wäre: eine gesetzliche Regelung oder mehr Aufklärungsarbeit. Faymann berief sich dabei auf „seine“ Frauenministerin, Gabriele Heinisch-Hosek. Zuletzt hatte allerdings ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek (Spitzenkandidatin der ÖVP für die Wien-Wahl) das Thema angeheizt.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll plädierte für eine breite Diskussion, die man aber nicht nur an der Frage der Ganzkörperverschleierung aufhängen solle. Es gehe ja gleichzeitig um Religionsfreiheit, Einmischung des Staates, Säkularität und Gleichstellung, so Pröll.

Die Grünen sprachen von Populismus des Bundeskanzlers. Man könne Frauendiskriminierung nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen, meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

 

Aufregung um Inserat

Alle Oppositionsparteien schossen sich am Dienstag außerdem auf das aktuelle (auch in der Dienstags-„Presse“ erschienene) Inserat des Finanzministeriums ein. Darauf war ein Baby zu sehen mit dem Spruch: „Ich habe 23.901 Euro Schulden.“ Darunter ein Konterfei von Finanzminister Pröll mit dem Titel: „Deshalb müssen wir handeln. Gemeinsam.“ Angeschlossen war ein Sparappell.

Die Grünen sandten am Dienstag prompt ein Scherz-Inserat an die Redaktionen aus, auf dem statt des Babys der Finanzminister mit dem Spruch abgebildet war: „Ich habe 198 Mrd. Euro Schulden.“ Darunter: „Deshalb müssen Sie zahlen... Von den Reichen ist leider nichts zu holen. Die würden nämlich abwandern. Dafür müssen SIE jetzt büßen.“ Die „auf Kosten der Steuerzahler gestartete Kampagne“ sei letztklassig, findet Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einer „Provokation der Sonderklasse“, BZÖ-Chef Josef Bucher von „glatter Verhöhnung der Bürger“. Die Blauen glauben in der Werbeeinschaltung eine Verletzung der Richtlinien des Rechnungshofes für Regierungsinserate zu erkennen und kündigten diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2010)