Google und Co. droht neues Ungemach aus Brüssel

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Gerade verhängte Brüssel die dritte Milliardenstrafe gegen Google. Jetzt lässt EU-Kommissarin Vestager erneut aufhorchen.

Brüssel. 1,49 Mrd. Euro sind in den Augen von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht genug Lehrgeld, damit sich ein Internetkonzern wie Google an die europäischen Gesetze hält. So viel muss Google im März nach Brüssel überweisen, weil er seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung ausgenutzt haben soll. Damit stieg die Rechnung der US-Firma bei den Wettbewerbshütern seit 2017 auf gut acht Mrd. Euro an. Auch schon beim Android-System hatte die EU-Behörde unfaire Praktiken geortet.

Am Montag sagte ihre oberste Vertreterin, Margrethe Vestager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Mit Geld allein ist es nicht getan. Um derart zementierte Märkte aufzubrechen, wie sie rund um digitale Plattformen wie Google, Facebook und Amazon entstanden seien, müsse die EU über radikalere Wege nachdenken.

Vestager sieht zwei Optionen: Einerseits könnte man den Betreibern explizit untersagen, eigene Produkte auf ihrer Plattform anzubieten. Für Amazon würde das bedeuten, dass es nicht mehr Marktplatz und Verkäufer in einem sein kann. Händler, die auf der Seite verkaufen, kritisieren diese Praxis immer wieder, da die Plattform sie unterbieten und so aus dem Markt drängen würde. Auch Google müsste sich auf sein Suchmaschinengeschäft beschränken und dürfte etwa den Preisvergleichsdienst Google Shopping nicht mehr betreiben. 2018 zahlte der Konzern 2,4 Mrd. Euro Strafe, weil er die eigenen Shopping-Ergebnisse priorisiert haben soll.

 

Freier Datenzugang für alle

Der zweite Vorschlag Vestagers würde ebenso sehr in das Geschäftsmodell der IT-Konzerne eingreifen: Dritte sollen Zugang zu den Daten dieser Plattformen bekommen. „Dann könnte ein neuer, besserer Algorithmus auf Grundlage all der gesammelten Daten bessere Ergebnisse erzielen und den alten Algorithmus verdrängen.“ Bisher verhielten sich die Plattformen wie Spitzensportler, die alle potenziellen Konkurrenten vom Trainingsgelände ausschließen, sagt Vestager. Sie will ihre Ideen in den kommenden Monaten breit diskutieren lassen. Gegen Jahresende könnte die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen.

Zu dem Zeitpunkt wird bereits ein neues EU-Parlament im Amt sein, und der Kommissionspräsident wird nicht mehr Jean-Claude Juncker heißen. Die EU-Wahlen Ende Mai dürften ein Grund dafür sein, dass Vestager ihre Gangart verschärft. Die Dänin geht für die Liberale Fraktion im EU-Parlament ins Rennen um die Juncker-Nachfolge. Ihre Nominierung wurde fast zeitgleich mit der dritten Rekordstrafe gegen Google verkündet. (ag./loan)