Die Umweltschutzmaßnahmen der Regierung seien „zutiefst unzureichend“, sagen Wissenschaftler, Aktivisten und Landespolitiker.
Wien. Die Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biosphäre seien „zutiefst unzureichend“. Deshalb sei es, wie Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur sagte, an der Zeit „mehr als Hinweise zu geben“. Der säumigen Bundesregierung soll bis Juni ein eigens ausgearbeiteter Energie- und Klimaplan vorgelegt werden. Das kündigte ein Bündnis von Wissenschaftlern, Umweltschutzorganisationen und Klimaschutzlandesräten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag an.
Österreich hat sich im Rahmen der EU-Klimaziele dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Der Kurs dürfte aber nur schwer einzuhalten sein. Der Fahrplan der Regierung sei, wie der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisiert, „extrem enttäuschend“. Die Ziele würden um Millionen Tonnen von Kohlendioxid verfehlt. Deshalb müsse Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von teuren Emissionszertifikaten wettmachen. Dazu kämen kostspielige Vertragsverletzungsverfahren. „Es braucht Investitionen in den Klimaschutz statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, sagt der grüne Umweltlandesrat.
Kosten von bis zu 9,2 Milliarden Euro
Ganz ähnlich haben in der Vorwoche überraschenderweise auch die Finanzlandesräte (unterschiedlicher Fraktionen) argumentiert. Durch den Zukauf teurer Emissionszertifikate würden bis zum Jahr 2030 Kosten von 4,6 bis 9,2 Milliarden Euro entstehen. 80 Prozent davon müsste der Bund und 20 Prozent die Länder tragen. So würde allein für Niederösterreich eine Mehrbelastung von 349 Mio. Euro drohen, wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vorrechnete.
Die Klimaschutzlandesräte haben sich bei ihrer vorwöchigen Konferenz wiederum auf einige klare Forderungen geeinigt: Klimaschädigende Subventionen sollen gestrichen und eine ökosoziale Steuerreform im Jahr 2020 umgesetzt werden. Außerdem soll der öffentliche Verkehr mit zwei Milliarden Euro pro Jahr ausgebaut werden. (APA/j. n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2019)
