Der ehemalige Vizedirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz wird nicht mehr des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Erneut werden Ermittlungen eingestellt.
Wien. Je länger die Ermittlungen dauern, desto substanzloser werden die Vorwürfe. In der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden wieder Ermittlungen eingestellt. Der ehemalige stellvertretende Direktor des BVT, Wolfgang Z., wird nun nicht mehr der illegalen Datenweitergabe und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
„Es hat etwas lang gedauert, aber die Ermittlungen wurden nun doch eingestellt. Und zwar aus tatsächlichen Gründen. Das bedeutet, dass die anonym geäußerten Vorwürfe laut Ansicht der Justiz keinerlei Substanz haben und nicht objektivierbar sind“, sagt Z.s Anwalt Richard Soyer.
Auch die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling und den IT-Chef wurden bereits eingestellt. Gegen den ehemaligen Präsidialchef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wurden fast alle Vorwürfe fallen gelassen. Laut Informationen der „Presse“ sind weitere Einstellungen in Planung – ein Vorhabensbericht liegt derzeit im Justizministerium.
Die mittlerweile über weite Teile als illegal erklärte Hausdurchsuchung im BVT – mit weitreichenden internationalen Folgen – wird somit immer weniger rechtfertigbar. Von den ursprünglich anonymen Vorwürfen – und den angeblich belastenden Zeugenaussagen – blieb bisher wenig bis nichts.
Verantwortung für das Chaos hat bisher noch niemand übernommen. Etliche Anzeigen gegen die Hauptbelastungszeugen, die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und auch Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber, liegen bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die nun seit Monaten den Anfangsverdacht prüft. In der Zwischenzeit baut FPÖ-Innenminister Herbert Kickl das BVT weiter um – die Reform ist in vollem Gange.
Promis im U-Ausschuss
Der U-Ausschuss zur Causa geht nach Ostern jedenfalls in eine weitere Runde. Kernthema: die vermuteten „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium. Dazu werden etliche prominente Politiker geladen: Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka, nunmehr Nationalratspräsident, kommt am 7. Mai, seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner, heute Landeshauptfrau in Niederösterreich, ist für Anfang Juni geplant. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll am 21. Mai kommen, Ex-Kanzler Werner Faymann tags darauf. Für Ex-Kanzler Christian Kern und Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, werden noch Termine gesucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2019)