Es gibt immer mehr Pensionisten – und sie werden immer älter: Die Lücke aus Beitragszahlungen und Pensionsleistungen klafft immer stärker auseinander. Der Reformdruck auf die Regierung steigt.
Wie wird man überschüssige Beamte los, wenn man staatliche Urgesteine wie die Post oder die Telekom Austria wettbewerbsfähig und börsefit trimmen will? Man schickt die unkündbaren Staatsdiener in Frühpension – wobei die Dienstunfähigkeit oft ein willkommenes Argument ist. Diese einst von vielen Regierungen geübte Frühpensionierungspolitik, die auch bei Privatangestellten (ASVG) angewendet wurde, um die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, macht sich nun jedoch immer stärker im Budget bemerkbar.
Erstmals musste der Staat im Vorjahr wieder mehr Geld zuschießen, weil die laufenden Pensionsbeiträge die Ausgaben nicht deckten. Die Pensionslücke wuchs von 18,2 auf 18,6 Mrd. Euro – trotz Hochkonjunktur. Das geht aus einer, der „Presse“ exklusiv vorliegenden, parlamentarischen Anfrage der Neos an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hervor, die sich auf aktuelle Zahlen des Ministeriums stützt.
Eine Entspannung ist nicht in Sicht, die Situation dürfte sich vielmehr verschärfen: Heuer wird die Pensionslücke laut Schätzungen des Finanzministeriums auf 20,1 Mrd. Euro anwachsen, in den Folgejahren bis 2022 auf 23,2 Mrd. Euro.