Abschaffung des Vieraugenprinzips irritiert Opposition.
Wien. Die vom Finanzministerium in Begutachtung geschickte Reform der Bankenaufsicht sieht einen Umbau der Finanzmarktaufsicht (FMA) vor. Der Vorstand der FMA bestand bisher aus zwei Personen. Künftig soll nur mehr eine Person die FMA leiten. Der SPÖ-nahe bisherige Vorstand, Helmut Ettl, soll seinen Posten räumen, der zweite ÖVP-nahe Vorstand, Klaus Kumpfmüller, soll bleiben. Der Vorstand wird künftig auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Zuvor hat der Finanzminister aufgrund der Ergebnisse eines Ausschreibungsverfahrens aus dem Kreis der Bewerber eine Person zu nominieren. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt fünf Jahre, die Wiederbestellung ist zulässig, heißt es in dem in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf.
Neu geschaffen werden die Positionen von drei Exekutivdirektoren. Diese sollen die zweite Führungsebene nach dem Alleinvorstand bilden und sind vom Aufsichtsrat zu bestellen.
Kleinerer Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat wird von bisher acht Mitgliedern auf sechs verkleinert. Während bisher vier der Aufsichtsräte von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und vier vom Finanzministerium kamen, werden künftig vier Mitglieder vom Finanzministerium und nur mehr zwei von der Nationalbank kommen. Unter den nicht von der Nationalbank namhaft gemachten Aufsichtsräten müssen zwei Unabhängige sein, die weder beim Finanzministerium noch bei der FMA, der Nationalbank oder einem von der FMA beaufsichtigten Unternehmen arbeiten.
Bei der OeNB stieß der Gesetzesentwurf Lögers auf herbe Kritik. Die neuen Regelungen würden die Bankenaufsicht weniger effizient und gleichzeitig teurer machen, sagte Gouverneur Ewald Nowotny. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sagte, er halte die Pläne „zur Lockerung der Bankenaufsicht und zur Abschaffung des Vieraugenprinzips für falsch und gefährlich“. Die Ausschaltung eines Vieraugenprinzips sei beispiellos in Europa. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2019)
