"Gründe der Integration": Waldhäusl verteidigt Brief an Flüchtlinge

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die Koordinationsstelle für Ausländerfragen forderte in einem Schreiben 740 Flüchtlinge in Grundversorgungs-Unterkünften auf, eine neue Bleibe zu finden.

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verteidigt einen Brief der ihm unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen, in dem 740 Flüchtlinge in Grundversorgungs-Unterkünften aufgefordert wurden, eine neue Bleibe zu finden. Die subsidiär Schutzbedürftigen seien "aus Gründen der Integration" aufgefordert worden, sich private Unterkünfte zu suchen, erklärte er.

Die Betroffenen seien "nicht zum Verlassen der organisierten Unterkunft bzw. NÖ Grundversorgung" aufgefordert worden - sondern eben dazu, sich eine private Unterkunft zu suchen, hielt Waldhäusl in seiner schriftlichen Beantwortung "Ausführungen in der Anfrage" der grünen Landtagsabgeordneten Silvia Moser fest. Sollten sie in der vorgegebenen Zeit (laut "Standard" bis 20. Juni) keine Wohnung finden, werde in "Einzelfallentscheidungen" über einen möglichen Weiterverbleib in der organisierten Unterkunft entschieden.

Waldhäusl verwies darauf, dass "subsidiär Schutzberechtigte ab Statuszuerkennung freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt" hätten. Und gemäß niederösterreichischem Grundversorgungsgesetz hätten sie "unverzüglich ihren Integrationsverpflichtungen, insbesondere aber der unverzüglichen Pflicht zur Förderung der Eigenständigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit nachzukommen".

"Fremdee kann sich Unterbringungsform nicht aussuchen"

"Grundversorgte und somit auch grundversorgte subsidiär Schutzberechtigte" hätten laut diesem Gesetz keinen Anspruch auf eine bestimmte Unterbringungsform: "Der Fremde kann sich somit seine Unterbringungsform nicht aussuchen", darüber entscheide die zuständige Behörde. , hielt Waldhäusl in der Anfragebeantwortung fest.

Die Aufforderung ergehe "außer bei klar erkennbaren humanitären Fällen grundsätzlich an alle subsidiär Schutzberechtigten" - und stehe "in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob Quartiere aufgelassen werden oder nicht". Aktuell befänden sich in Niederösterreich 740 subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung. "Nahezu 40 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten und ca. ein Drittel aller Grundversorgten" lebten bereits in privaten Unterkünften. Dies widerlege "eindeutig" die Annahme in der Anfrage, dass mit dem Bezug von Grundversorgungsleistungen keine Wohnungen zu finden wären, schrieb Waldhäusl.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild
Österreich

Die letzten Flüchtlinge ziehen aus Unterkunft St. Gabriel aus

Der Vertrag mit dem Land Niederösterreich wurde ruhend gestellt. Die Jugendlichen, die zuvor in Drasenhofen waren, wurden laut Caritas Ende Februar verlegt.
Das ehemalige Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach)
Innenpolitik

Gegen Niederösterreichs Landesrat Waldhäusl wird ermittelt

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt. Waldhäusl begrüßt die Prüfung der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Innenpolitik

Asyl: Jugendliche aus Drasenhofen wechseln doch wieder Quartier

Nach einer Unterbringung im Flüchtlingsheim St. Gabriel müssen die Asylwerber, die im umstrittenen Quartier in Drasenhofen untergebracht gewesen waren, tatsächlich erneut umziehen. Der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl hatte dies schon im Jänner angekündigt.
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Österreich

Asyl: Verlegung von Jugendlichen aus St. Gabriel "im Einzelfall"

Die Jugendhilfe sieht im Fall der aus Drasenhofen nach St. Gabriel verlegten Asylwerber, die nun wieder umziehen sollen, keine Kindeswohlgefährdung.
++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Innenpolitik

Asyl: Jugendhilfe prüft von Waldhäusl angekündigten Umzug von Jugendlichen

Es werde der Verdacht der Kindeswohlgefährdung geprüft, sagt die zuständige niederösterreichische Landesrätin. Es geht um Asylwerber aus St. Gabriel. Sie waren zuvor in Drasenhofen einquartiert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.