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Österreich

Was die FMA-Neuordnung bringt

FMA-Chef Klaus Kumpfmüller: Wie unabhängig er ist, wird sich schon bald weisen.
FMA-Chef Klaus Kumpfmüller: Wie unabhängig er ist, wird sich schon bald weisen.Michael Rausch - Schott / Verlag / picturedesk.com
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Künftig wird die Finanzmarktaufsicht nur mehr einen Vorstand haben. Umso bedeutender wird der Aufsichtsrat. Er muss den Behördenchef strenger als bisher kontrollieren.

Wien. Zukünftig wird an der Spitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) nur mehr eine statt zwei Personen stehen. Wer das sein wird, steht fest.Der ÖVP-nahe Klaus Kumpfmüller wird der einzige Vorstand der weisungsfreien Behörde. Sein bisheriger Kollege Helmut Ettl übersiedelt mit vollen Bezügen in die Nationalbank. Dort werde man, so sagte Löger, „eine gute und sinnvolle Aufgabe“ für ihn finden.

Der vom Finanzministerium vorgelegte Begutachtungsentwurf empört die Opposition. Mit Kumpfmüller als einzigen Machthaber habe die Regierung leichtes Spiel. Ohne Widerpart sei es für die Politik viel leichter, Einfluss auf den FMA-Chef zu nehmen. Denn das Vieraugenprinzip gehöre nun der Vergangenheit an, sagen die Kritiker. Löger konterte, das Vieraugenprinzip bleibe gewahrt. Das Gesetz sähe schließlich eine neue zweite Führungsebene vor, nämlich drei Exekutivdirektoren, mit denen Kumpfmüller seine Entscheidungen jeweils abzustimmen hat.