Donnerstag nach Ostern endet die U-Kommission.
Wien. Mehr als 20 Sitzungen, Dutzende Zeugen, stundenlange Befragungen: Nach zehn Monaten geht die Untersuchungskommission zum Finanzdesaster Wiener Krankenhaus Nord zu Ende. Am Donnerstag nach Ostern folgt die Stunde der Wahrheit(en).
Rot-Grün und die Oppositionsfraktionen wollen ihre Schlüsse ziehen. Theoretisch wäre es möglich, einen gemeinsamen Abschlussbericht zu beschließen. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei einem Prozent.
Als offizieller Abschlussbericht gilt jener, der eine Mehrheit findet, also jener von Rot-Grün. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent. Laut SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz ist der Bericht noch in Arbeit. Er werde „kräftig und umfänglich“ ausfallen. Auch Handlungsempfehlungen, um Verfehlungen künftig zu vermeiden, sollen dabei sein.
Die FPÖ will einen offiziellen Minderheitenbericht beschließen, was möglich ist, da sie das erforderliche Drittel im Gremium stellt. Und in der blauen, 20- bis 25-seitigen Bilanz würden, wie Mandatar Wolfgang Seidl ankündigt, die Verantwortlichen namhaft gemacht. Auf politischer Ebene seien dies vor allem Ex-Bürgermeister Michael Häupl und die früheren Stadträtinnen Renate Brauner und Sonja Wehsely (alle SPÖ), im Managementbereich der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen und dessen damaliger Stellvertreter, Thomas Balazs.
Schlussstrich vor Schluss
Die Türkisen und Pinken können kein offizielles Resümee beschließen, wollen aber ihre Bilanz in schriftlicher Form festhalten und präsentieren. Die ÖVP verpasst ihrem rund 30-seitigen Schriftstück den letzten Feinschliff. Die Neos werden den ihren vor Kommissionsende, wahrscheinlich am 24. April, vorlegen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2019)
