"Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher", unterstrich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu Beginn seiner Regierungserklärung Dienstag im Nationalrat. Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an Chancen für die Menschen zu schaffen, wie es geht und überall dort Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Es ist Teil unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen", sagte Gusenbauer. Individuelle Leistung müsse gefördert werden, und es brauche gleichzeitig ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs in Würde. "Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht", führte Gusenbauer weiter aus. Es gehe darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Es gehe darum, diese Chancen einer solchen Zusammenarbeit zu nützen, unterstrich der Bundeskanzler. Dem Regierungsprogramm ist daher auch der Leitsatz vorangestellt: "Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt".
Gusenbauer umriss die Vorhaben der neuen Bundesregierung für die kommenden vier Jahre: "Wir werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen; die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Budgetpolitik verfolgen; unser Sozial- und Gesundheitssystem weiterentwickeln und finanziell absichern sowie die Armutsbekämpfung intensivieren; mit einer offensiven Bildungs- und Forschungspolitik Chancen für die Menschen und Unternehmen verbessern; die Chancen der Frauen stärken und große Schritte zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter setzen; ein offenes und lebendiges Kunst- und Kulturleben fördern; die hohe Lebens- und Umweltqualität erhalten; ein höchstmögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit garantieren; mit einer Staats- und Verwaltungsreform Demokratie und Grundrechte stärken; aktiv und umfassend in der EU mitwirken sowie die internationale Zusammenarbeit generell stärken und uns für den Frieden in der Welt als oberstes Ziel einsetzen.
Die "Weiterentwicklung" des Systems sozialer Sicherheit und Fairness, die umfassende medizinische Versorgung für alle, Investitionen in den Bildungsbereich und Frauenpolitik nannte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als weitere Ziele und Vorhaben seiner Regierung. In seiner Regierungserklärung am Dienstag im Parlament betonte der Bundeskanzler, dass ein moderner Sozialstaat den aktuellen Anforderungen entsprechen müsse, gleichzeitig auch handlungsfähig, das heißt gesichert finanziert sein muss.
Die Entwicklung des Sozialsystems dürfe angesichts der Veränderungen, "der Bruchlinien in unserer Gesellschaft" nicht stehenbleiben. "Wenn wir einen aktivierenden und modernen Sozialstaat wollen, muss er eben den jeweils aktuellen Anforderungen entsprechen", so Gusenbauer. "Unter diesen Voraussetzungen können wir mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und auch mehr Bereitschaft zu Innovation und Eigeninitiative erreichen."
Gusenbauer verwies in der Folge auf die zahlreichen sozialpolitischen Vorhaben im Regierungsprogramm. Damit kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss, werde der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 Euro gehoben. Härten bei Doppelabschlägen werden beseitigt, die sogenannte "Hacklerregelung" verlängert, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension wird wertgesichert und so verbessert, Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen sollen neu geordnet werden.
"Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht", so der Bundeskanzler weiter. Dazu brauche es die Ausweitung der mobilen Dienste, eigene Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die "Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung".
"Armut nicht einfach durch Bezahlung überwinden, sondern in erster Linie durch Rückführung in das Erwerbsleben", so Gusenbauer zum Konzept der Regierung gegen die Armut. Die Regierung werde sich für einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindesteinkommen von 1.000 Euro einsetzen. Und mit der schrittweisen Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung werde man "eines der europaweit modernsten Instrumente zur Armutsbekämpfung umsetzen".
Umfassende medizinische Versorgung für alle Menschen unabhängig von Alter und Einkommen und solidarische Finanzierung sind die Kernpunkte der Gesundheitspolitik der Regierung. Der Bundeskanzler verwies u.a. auf Vorhaben wie verstärkte Prävention, ein besseres Planungsmodell zwischen den Trägern im Gesundheitsbereich und neue ambulante Gesundheitszentren für ländliche Regionen. Zur Finanzierung werden bestehende Effizienzpotenziale ausgeschöpft sowie die Krankenversicherungsbeiträge um maßvolle 0,15 Prozentpunkte angehoben. Gusenbauer hob außerdem besonders die Begrenzung der Rezeptkosten mit maximal zwei Prozent des Monatseinkommens als wirkliche Verbesserung für viele ältere und chronisch kranke Menschen hervor. Einen besonderen Schwerpunkt will die Regierung außerdem für Menschen mit Behinderung setzen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
"Bildungspolitik ist Chancenpolitik", deshalb werde die Regierung verstärkt hier investieren. Die jährlichen Bildungsausgaben werden um bis zu 200 Millionen Euro erhöht. Gusenbauer betonte, dass es gerade im Bildungsbereich nicht um die Durchsetzung von Ideologien gehe. "Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder, weil von ihrer Ausbildung die Zukunft unserer Gesellschaft abhängt. Und diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen, und zwar über die Parteigrenzen hinaus." Als Maßnahmen im Bildungsbereich nannte Gusenbauer u.a. die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25, die Verbesserung des vorschulischen Bildungsangebots, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Verstärkung der individuellen Förderung und der Integration, die Weiterentwicklung der Schule für die 10- bis 15-Jährigen und die Verringerung der Klassenwiederholungen.
"Die Zukunft der Wissenschaft liegt in unseren Studierenden", so Gusenbauer weiter. Zur Verbesserung der Studienbedingungen soll es eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden geben, das Studienbeihilfensystem wird weiter ausgebaut und das Kreditmodell bekannter gemacht und erweitert werden. Hinzu soll den Studierenden die Möglichkeit geboten werden, Studienbeiträge durch gemeinnütziges Engagement im Ausmaß von 60 Stunden im Semester refundiert zu bekommen. "Studieren ohne Studienbeiträge wird damit für bedeutend mehr Studenten möglich gemacht."
Als weitere Vorhaben im Wissenschaftsbereich nannte der Bundeskanzler u.a. die Fachhochschul-Offensive, die Stärkung der Uni-Autonomie, den Start des Exzellenzinstituts ISTA sowie eine erfolgreiche Bewerbung für das European Institute of Technology.
Ein besonderer Schwerpunkt der Regierung sei die Frauenpolitik, die im Frauenministerium koordiniert werde und sich als Querschnittsmaterie durch viele Ressorts zieht. Ziele seien u.a. die Verbesserung der Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt, die Schließung der Einkommensschere und die Bekämpfung der Frauenarmut. Konkretes Ziel sei die Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent bis 2010; v.a. die Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen soll steigen. Mehr "Wahlfreiheit für die Eltern" und die "Chance zum früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben" gibt es durch das flexiblere Kindergeld, verwies Gusenbauer auf die neue Möglichkeit, 18 Monate mit 800 Euro Kindergeld in Karenz zu gehen.
Weitere Vorhaben in der Familienpolitik: Reform des Unterhaltsvorschusses, Anpassung der Familienleitungen für Alleinerziehende, Zuschläge zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind und Wochengeld für freie DienstnehmerInnen.
Einen besonderen Schwerpunkt will die Regierung auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Frauenhandel setzen. Weiters sollen die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und die Jugendschutzbestimmungen österreichweit einheitlich werden. Die stärkere demokratische Beteiligung der Jugend soll v.a. durch die Senkung des Wahlalters auf 16 erreicht werden.
Ein "offenes kulturelles Klima" und ein "offener Dialog mit den Kunstschaffenden" sind die zentralen kulturpolitischen Ziele der Regierung. Besonderen Stellenwert, so Gusenbauer, habe die Förderung der zeitgenössischen Kunst, die soziale Absicherung von KünstlerInnen, die Stärkung des Medien- und Filmstandorts, das Konzept für ein Haus der Geschichte noch in diesem Jahr und Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009. Außerdem soll es in den Bundesmuseen einen eintrittsfreien Tag pro Monat geben.
Die Schaffung einer unabhängigen Medien- und Telekommunikationsbehörde ist das zentrale medienpolitische Vorhaben der Regierung. Bis Ende 2009 soll außerdem die Vollversorgung mit Breitbandzugang abgeschlossen werden. Für den Bereich Agrarpolitik hob Gusenbauer besonders den Kampf für die weitere Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft hervor. Zur Stärkung des ländlichen Raums gebe es außerdem EU-Mittel von 3,9 Milliarden Euro bis 2013, die von Österreich verdoppelt werden.
In der Umweltpolitik setzt die Regierung einen Schwerpunkt auf den "Kampf gegen den Klimawandel", wie Gusenbauer betonte. Man werde alles daran setzen, bis 2012 das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ein klares Bekenntnis legte Gusenbauer auch gegen die Kernenergie ab; deshalb werde die Regierung weiterhin für die "Nullvariante" beim AKW Temelin eintreten. Gesteigert werden soll außerdem der Anteil erneuerbarer Energien auf 25 Prozent am Gesamtenergieverbrauch, wie Gusenbauer betonte. Und der Anteil erneuerbarer Stromerzeugung soll auf 80 Prozent steigen. "Wir wollen mindestens 100.000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen", so der Bundeskanzler.
Als wichtige "Querschnittsmaterie" nannte der Bundeskanzler und Sportminister auch den Sport und verwies u.a. auf die Forcierung von Schulsport als wichtiges Ziel. Im Spitzensport sollen die Fördersysteme optimiert werden. Bestmögliche Unterstützung soll es außerdem für Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 geben. (Forts.) ah Rückfragehinweis:
"Jeder und jede im Hohen Haus hat nicht nur den Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird die neue Bundesregierung engen Austausch mit dem Parlament pflegen und für eine Verbesserung der Minderheits- und Kontrollrechte eintreten", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag bei der Regierungserklärung im Nationalrat. Die Regierung werde besonders mit den Oppositionsparteien einen intensiven Dialog führen. "Auch mit Ländern und Gemeinden, mit den Sozialpartnern, mit NGOs und engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft werden wir stets das Gespräch suchen", versicherte Gusenbauer. "Vor allem will ich und wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern in ständigem Kontakt stehen. Denn Politikverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger."
Sicherheit habe für ihn viele Dimensionen, führte der Kanzler aus. Zum einen die soziale Dimension, die Sicherheit und den Schutz vor Lebensrisiken, wie ihn der moderne Sozialstaat biete. "Das schmälert aber in keinster Weise die Bedeutung der inneren Sicherheit als wesentliche Aufgabe des Staates." Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, deshalb sei es eine der wichtigsten Herausforderungen, dies auch in Zukunft den Menschen zu gewährleisten.
"Wesentlich dafür ist, dass unsere Exekutive die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung hat. Und auch die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten wird weiter professionalisiert werden", unterstrich Gusenbauer, der ebenfalls die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich hervorhob.
"Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer Friede in unserem Land gesichert wird", sagte der Bundeskanzler. Zuwanderung und Integration werden eines der wesentlichen Themen der kommenden Jahre sein und sei auch eine globale Herausforderung. "Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt sein - auch im Interesse der Zuwandernden. Integration steht aber auch vor Neuzuzug." Damit Integration funktioniere, müsse sie auch auf allen Ebenen stattfinden - in Kindergärten und Schulen, und auch durch die Einbindung in das kommunale Leben und Umfeld.
Der besondere Einsatz für gelingende Integration sei aber unter dem Aspekt, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in Österreich und international zu stärken, zu sehen. "Das ist uns und mir ein besonderes Anliegen."
"Es gibt eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung. Wir werden ein Asylgericht installieren, um die Verfahren weiter zu optimieren, denn es gilt: Schneller und fairer Schutz für jene, die verfolgt werden", führte Gusenbauer aus.
Angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels müsse die Reform von Recht und Justiz permanent vorangetrieben werden. "So werden wir eine grundlegende Erneuerung des Familienrechts, die einer geänderten gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt, durchführen. Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen - in der Ehe, Lebensgemeinschaften oder Patchworkbeziehungen - in der Rechtsordnung zu berücksichtigen", erläuterte Gusenbauer.
Neben einer Reihe von Reformen im Justizbereich wird es auch zur Abschaffung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge kommen. "Wohnen ist wie Arbeit, Bildung und Gesundheit ein Grundbedürfnis und muss deshalb leistbar und qualitativ hochwertig sein."
"Mit der Staats- und Verwaltungsreform hat sich die Bundesregierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt", sagte Gusenbauer. In diesem Bereich gehe es um eine moderne Struktur des Staates, was eine zeitgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern betreffe. Die Verwaltung werde bei Effizienz, Kundenorientierung und Rechtssicherheit zu verbessern sein.
"Weiters wollen wir in der kommenden Gesetzgebungsperiode das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die Briefwahl auch im Inland einführen. Maßnahmen, die die Partizipation an der demokratischen Willensbildung erhöhen werden", argumentierte Gusenbauer. Darüber hinaus soll aber der nächsten Wahl die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden. Auch die verfassungsmäßigen Rechte der Volksgruppen werden sichergestellt werden. "Es besteht kein Zweifel daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen", machte Gusenbauer klar.
Nichts diene der Sicherheit Österreich so sehr, wie der politische Integrationsprozess in Europa. "Auf Basis der immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein solidarischer Partner sein und sich weiter intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen", stellte der Bundeskanzler fest. Das Bundesheer müsse für seine Aufgaben - neben dem Schutz der Souveränität und Neutralität, sowie der internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität gerade auch im Katastrophenfall - auch entsprechend ausgestattet und gerüstet sein. "Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerkommission."
Weil Sinn und Qualität des europäischen Integrationsprozesses den Österreicherinnen und Österreichern vor allem durch eine tatsächliche Verbesserung ihr Lebensumstände ersichtlich werde, gelte es, auf europäischer Ebene der Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Entwicklung sozialer Standards sowie Aktivitäten für Bildung, Forschung und Entwicklung Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit auch bei einem gemeinsamen Asylrecht, sowie eine vertiefte Kooperation in Energiefragen."
Der Erweiterungsprozess habe unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig zu geschehen. "Wichtig ist es aber auch, mit Nachbarn der EU andere, maßgeschneiderte Kooperationen jenseits eines Beitritts zu entwickeln.
"Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das ist mein Versprechen für Österreich"
Gusenbauer ging auch auf die Kritik, die in den letzten Tagen geäußert wurde, ein: "Wir werden auch mit all jenen, die mit der Regierung und ihrer Politik nicht einverstanden sind, diskutieren. Wir leben in einer Demokratie und jeder und jede hat das selbstverständliche Recht, Kritik zu üben. Das ist - solange es gewaltfrei geschieht - nicht nur legitim, sondern notwendiges Element einer lebendigen Demokratie", so Gusenbauer. Diese Regierung sei die jüngste am Alter der Mitglieder und jene mit dem höchsten Frauenanteil, so der Bundeskanzler, der abschließend das Parlament aufforderte: "Gehen wir gemeinsam an die Arbeit. Für unsere Republik. Für die Österreicherinnen und Österreicher.
Quelle: Pressedienst der SPÖ