"Wie Erdoğan ohne Gefängnis": SPÖ übt scharfe Kritik an FMA-Reform

BVT-U-AUSSCHUSS: KRAINER
SPÖ-Finanzsprecher Jan KrainerAPA/HANS PUNZ

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer lässt kein gutes Haar an der geplanten Reform der Bankenaufsicht: "Wir haben dann eine Aufsicht, wie sie sich Raiffeisen wünscht."

Die SPÖ hat am Donnerstag erneut scharfe Kritik an der geplanten Reform der Bankenaufsicht geübt. Die angekündigten Einsparungen seien nur durch einen größeren Personalabbau möglich, vermutet Finanzsprecher Jan Krainer, die neue Führungsstruktur in der Finanzmarktaufsicht (FMA) werde sogar Mehrkosten verursachen. Durch die Reduzierung von zwei auf einen FMA-Vorstand gehe das 4-Augen-Prinzip verloren. Die beabsichtigten Einsparungen von 10 Millionen Euro durch die Bankenaufsichts-Reform, wie sie bereits für 2020 kolportiert sind, seien entweder eine "Luftnummer", "Taschenspielertricks" oder "eine Lüge" - oder es werde "ganz massiv" Personal eingespart.

Ein solches Volumen lasse sich nur durch den Abbau von 110 bis 140 Mitarbeitern erreichen, rechnete Krainer vor Journalisten vor. Heute beschäftige die FMA 450 Mitarbeiter, 170 weitere würden von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dazukommen.

Die jetzige Aufteilung der Bankenaufsichts-Agenden zwischen OeNB und FMA, die künftig ja in der Finanzmarktaufsicht konzentriert werden sollen, habe "funktioniert", betonte Krainer, denn aus früheren Mängeln, die im Zuge der Finanz- und Bankenkrise im vergangenen Jahrzehnt sichtbar geworden seien, habe man die Lehren gezogen.

Umso unverständlicher sei das Ziel, die Bankenaufsicht "unter Kontrolle zu kriegen". Die FMA drohe "zu einer Art Raiffeisen-Aufsicht" zu werden, warnte der SPÖ-Finanzsprecher, denn der verbleibende FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller komme aus diesem Sektor, und nicht umsonst habe der Raiffeisenverband als erster den Reformplan bejubelt: "Wir haben dann eine Aufsicht, wie sie sich Raiffeisen wünscht." Natürlich seien die für die Aufsicht anfallenden Kosten lästig - und auch, wenn einem als Bank jemand ständig etwas verbiete, das erfolge aber zugunsten der Sparer, so Krainer.

"Unabhängigkeit der FMA“ gefährdet

Die durch die Reform drohende Abberufung des zweiten FMA-Vorstands, Helmut Ettl - für den SP-Mandatar quasi eine "Ablöse per Gesetz" - sei "einmalig" und erinnere ihn an "Erdoğan ohne Gefängnis": "Wir werden das verfassungsrechtlich prüfen. Wir glauben, dass das in die Unabhängigkeit der FMA eingreift." Gerade wegen seiner besonderen fachlichen Eigenschaften sei Ettl erst kürzlich als Mitglied in das "Steering Commitee" der Europäischen Bankenaufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism) berufen worden - müsse er dort gehen, würden viele direkte Kontakte für ein rasches Handeln in diesem Gremium verloren gehen.

Auch künftig brauche man ein 4-Augen-Prinzip im Vorstand der Aufsicht - in einer normalen Bank wäre es unmöglich, von diesem abzugehen, so Krainer. Das Finanzministerium hält dieser Kritik ja entgegen, dass die Reform das 4-Augen-Prinzip keineswegs ausschalte, sondern die Kontrolle durch die künftig geplanten drei Exekutivdirektoren (unter dem Vorstand) noch wirksamer ausgestaltet werde. Die drei Direktoren sollen die Aufsichtsbereiche Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt leiten.

Krainer geht davon aus, dass die für die FMA geplante neue Führungsstruktur - ein Vorstand plus drei Exekutivdirektoren statt derzeit zwei Vorstände - "eine Million Euro im Jahr mehr" kosten wird. Und die OeNB werde bei ihren vier Direktoren bleiben.