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Schranken für Migranten im Sozialbau

Archivbild, aufgenommen in der Wiener Großfeldsiedlung
Es gibt in Österreich rund eine Million Wohnungen, die nach Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz errichtet wurden. Der Gemeindebau gehört nicht dazu. Im Bild: die Wiener Großfeldsiedlung(c) imago/viennaslide (www.viennaslide.com)

Türkis-Blau forciert per Gesetzesnovelle mehr Eigentum, mehr In- und weniger Ausländer im sozialen Wohnbau. Es soll vor allem Muslime treffen. Wohl ein weiterer Fall für Höchstgerichte.

Die Materie des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ist so komplex wie das Wort selbst. Die geplante Novellierung liegt der „Presse“ vor – einfacher dürfte es aber eher nicht werden.