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Der Mueller-Report machte Trump hochgradig nervös

Justizminister William Barr und sein Vize, Rod Rosenstein, präsentierten den Abschlussbericht Muellers.
Justizminister William Barr und sein Vize, Rod Rosenstein, präsentierten den Abschlussbericht Muellers.(c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)
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Der Mueller-Report spricht Donald Trump vom Vorwurf der Zusammenarbeit mit Moskau frei. Trump habe versucht den Chef-Ermittler loszuwerden. Der Streit um das Prozedere und die Deutungshoheit geht weiter.

New York. Knapp zwei Jahre hatte das amerikanische Volk darauf gewartet, am Donnerstag war es so weit. Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller rund um die Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 wurde veröffentlicht. Zumindest in Washington stand das öffentliche Leben zwischenzeitlich still. Sämtliche Fernsehstationen berichteten live, die großen Zeitungen stellten Dutzende Reporter frei, um sich durch die 448 Seiten zu wühlen.

Am Ende sprach der Bericht Präsident Donald Trump vom Vorwurf frei, mit Moskau kooperiert zu haben, wie das Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz zusammenfasste: „Weder der Präsident noch irgendjemand aus seinem Team und auch nicht irgendein anderer Amerikaner hat mit Russland kooperiert“.

Angst vor Ende der Präsidentschaft

Zugleich kommt Trump in jenem Teil des Berichts, in dem es um den Tatbestand der Justizbehinderung geht, nicht besonders gut weg. So betont Mueller mit überraschender Deutlichkeit, dass er Trump keineswegs entlasten will: „Wenn wir nach der gewissenhaften Überprüfung absolutes Vertrauen hätten, dass der Präsident keine Justizbehinderung begangen hätte, dann würden wir das so sagen“, ist in dem Report zu lesen. Letztlich sah der Sonderermittler „aus Gründen der Fairness” davon ab, den Präsidenten der Justizbehinderung zu bezichtigen.

Trump habe seine schriftlichen Fragen inadäquat beantwortet, kritisierte Mueller weiter. Nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler habe Trump das „Ende der Präsidentschaft“ befürchtet, schreibt der frühere FBI-Chef in seinem Bericht. Der Präsident habe darum seinen Anwalt vorgeschickt, um zu prüfen, ob er Mueller feuern könne – auch dies ein Detail, worüber die US-Medien bereits berichtet haben.

Jedenfalls konnte der lang erwartete Abschlussbericht die parteipolitischen Spannungen in Washington keineswegs auflösen. Ganz im Gegenteil: So schossen sich die Demokraten bereits vor der Veröffentlichung auf Barr ein, weil dieser eine halbstündige Pressekonferenz abhielt. Der Justizminister betreibe Nachrichtenkontrolle, wolle die Berichterstattung zu Trumps Gunsten beeinflussen, hieß es seitens der Demokraten.

Trump jubelt: „Game over"

Barr war bemüht zu erklären, warum die Öffentlichkeit Teile des Berichts geschwärzt zu sehen bekommt. Es finden sich vier Kategorien, die entsprechend markiert sind: Zeugenaussagen, die unter Vertrauensgarantie übermittelt worden waren, schutzbedürftige Erkenntnisse der Geheimdienste, Details zu noch laufenden Ermittlungen und Informationen über nicht beschuldigte Personen. Barr machte ein bedeutendes Zugeständnis. Er werde den Mitgliedern bestimmter Subkomitees im Kongress den Report im Original zukommen lassen – mit Ausnahme von vertraulichen Zeugenaussagen, die er per Gesetz gar nicht weitergeben dürfe.

Das mag jene beruhigen, die daran glauben, dass das Justizministerium bewusst Informationen zurückhalte, um den Präsidenten zu schützen. Der Streit um die Deutungshoheit der Bilanz Muellers ist damit nicht zu Ende, er wird unbeirrt weitergehen. Viele Demokraten sind irritiert, weil Barr Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung, im Gegensatz zu Mueller, freigesprochen hat. „Es ist unsere Aufgabe als oberste Gesetzeshüter, festzustellen, ob jemand das Gesetz gebrochen hat oder nicht”, rechtfertigte sich Barr.

Der Mueller-Report wirbelt nicht nur innenpolitisch Staub auf. Er könnte auch wieder das Verhältnis zwischen Washington und Moskau beeinträchtigen. So zeigt der Bericht, dass die russische Internet Research Agency Kampagnen in sozialen Medien betrieben habe, um „die Amerikaner zu spalten“. Außerdem habe das russische Militär die Server der demokratischen Kandidatin, Hillary Clinton, gehackt. Es sei klar, dass „die russische Regierung die Anstrengungen, sich in unsere Wahl einzumischen, gesponsert hat“. Und das Trump-Team habe um diesen Effekt gewusst. Vorerst aber reagierte die russische Führung gelassen: Der Bericht habe keinen Beweis dafür erbracht, dass Russland sich in die US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 eingemischt habe.

Trump selbst bezichtigte seine Gegner neuerlich, eine Kampagne zu betreiben. Die Untersuchungen seien der „größte politische Schwindel aller Zeiten“, twitterte er. Den „radikalen linken Demokraten“ richtete er aus: „Game over“. Das Hickhack wird nun auch den Wahlkampf mitbestimmen. Barr und Mueller sollen im Kongress aussagen. Robert Mueller hielt sich bisher bedeckt.

Mueller-Report

Der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller, des Ex-FBI-Chefs, wurde am Donnerstag veröffentlicht. Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es Geheimabsprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Trumps gegeben hat und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2019)