Imagekorrektur: Die Parteispitze soll „verbreitert“ werden, rechte Töne sind bei der Wien-Wahl unerwünscht. Martin Graf muss sich auf seine Rolle im Nationalrat beschränken. Aber wo sind die neuen Hoffnungsträger?
Wien. Heinz-Christian Strache hat ein Imageproblem. Ein ehemaliger Mitstreiter bringt es auf den Punkt: „Bisher galt er als locker, lässig, ein bissl verboten.“ Doch jetzt habe er dank der Hofburg-Wahl (wieder) das Naziproblem am Hals, was Wähler abschrecke. Bei den Freiheitlichen hingegen hält man das Krisengerede für ein astreines Medienthema.
Doch Strache hat die Debatte am Mittwoch selbst befeuert, indem er ankündigte, die Parteispitze „verbreitern“ zu wollen. Vor der Wien-Wahl will er nun den rechtsextremen Geruch loswerden und zieht Konsequenzen: Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident, soll „sicherlich während der Wien-Wahl keine politische Rolle ausüben“, sagte Strache in einem APA-Interview.
Graf darf nicht wahlkämpfen
Graf, der wegen seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft „Olympia“ (und deren problematischer Gästeeinladungspolitik) als sehr rechts gilt, hätte gern im Wahlkampf mitgemischt. Er habe im Parlament wichtige Aufgaben zu erfüllen, lautete die abschlägige Auskunft Straches. Unlogisch wäre ein Auftreten Grafs nicht gewesen: Er ist Bezirksparteiobmann der FPÖ in Wien-Donaustadt. Sein Sprecher hat übrigens Barbara Rosenkranz während des verunglückten Präsidentschaftswahlkampfes betreut. Dass die Kandidatur der niederösterreichischen Parteichefin – auf Druck der „Krone“ – ein Fehler war, bestreitet mittlerweile niemand mehr in der Partei.
Aber hat Strache überhaupt anderes Personal als weit rechts stehende Burschenschafter? „Natürlich nicht“, sagen die Gegner; „aber sicher“, sagt die Partei. Die Nationalliberalen von einst sind jedoch nur mehr in winzigen Spurenelementen vorhanden. Altparteichef Norbert Steger spielt wieder eine Rolle im Beraterstab Straches und wurde auch als ORF-Stiftungsrat installiert. Peter Fichtenbauer, Chef des „Liberalen Klubs in der FPÖ“, ist immerhin Klubobmann-Stellvertreter. AndereProminente wie Erich Reiter, Ex-Sektionschef im Verteidigungsministerium und Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik, traten aus der FPÖ aus und tendieren nun Richtung BZÖ (wobei die Orangen selbst Probleme haben, als „liberal“ wahrgenommen zu werden).
Die Kritiker aus den eigenen Reihen, die einen liberaleren Kurs einfordern, wie der Chef des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Fritz Amann, werden innerparteilich als Leichtgewichte abqualifiziert. Klar ist jedoch, dass die Partei – wie einst unter Jörg Haider – allein auf die Person des Chefs zugeschnitten ist. Und der neigt dazu, sich speziell in Wahlkampfzeiten völlig auszupowern.
Neue blaue Hoffnungsträger, die man ihm zur Seite stellen könnte, sind aber nicht wirklich in Sicht. Dem EU-Parlamentarier Andreas Mölzer wird nachgesagt, dass er gern (wieder) eine wichtigere Rolle spielen will. Quereinsteiger lehnt Strache hingegen ab, da sich diese schon oft als „katastrophal“ erwiesen hätten.
Für die Wien-Wahl hat sich der blaue Frontmann etwas vorgenommen, was bei der Hofburgwahl völlig missglückt ist: ein Hineinwirken bis in bürgerliche Kreise als „nichtsozialistische Alternative“, wie er am Mittwoch erklärte. Dafür will er sein Team in Wien formieren und auch spezielle Themen finden. Zumindest die 20-Prozent-Marke soll damit erreicht werden – inoffiziell aber natürlich weit mehr. Rosenkranz kam auf 15,6 Prozent der Stimmen, überproportional schnitt die FPÖ in klassischen Arbeiterbezirken ab. In „bürgerlichen“ Gegenden wählte man hingegen lieber Fischer.
AUF EINEN BLICK
■ Gerhard Kurzmann hat nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2005 (4,5%) das Ruder in der steirischen FPÖ übernommen. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2008 fiel die ehemalige Bürgermeisterpartei (Alexander Götz) von 27 auf acht Prozent, bei den Kommunalwahlen in der übrigen Steiermark heuer im März blieb man mit 6,5 Prozent klar hinter den Erwartungen. Kurzmann sitzt derzeit im Nationalrat und ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. September.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. April 2010)
