Kurz plant Nulldefizit bis 2023

Kanzler Sebastian Kurz.
Kanzler Sebastian Kurz.(c) APA/AFP/ARIS OIKONOMOU (ARIS OIKONOMOU)

Ende April wird die Regierung der EU-Kommission ihre Finanzplanung für die nächsten vier Jahre bekannt geben.

Wien. Knapp, aber doch hat Österreich im Finanzjahr 2018 ein Nulldefizit erreicht. Gemeinsam erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen laut Statistik Austria einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bzw. 426 Millionen Euro. Grund dafür war die gute Konjunktur.

Diesen Kurs möchte die Regierung fortsetzen. Ende April wird das von Hartwig Löger (ÖVP) geführte Finanzministerium ein durchgehendes Nulldefizit nach Brüssel melden. Der Plan gilt nicht nur für 2019, sondern auch in den Folgejahren. Konkret bis 2023, also über die Legislaturperiode hinaus.

Hintergrund: Ende April muss Österreich seine mittelfristige Finanzplanung der EU-Kommission melden. Der Stabilitätspakt gibt den Budgetkontrolloren in Brüssel eine mehrjährige Vorschau auf die Finanzplanung der Mitgliedstaaten. Die genauen Zahlen und alle Eckpunkte will die türkis-blaue Regierung am 29. April veröffentlichen.

Man wolle auch die nächsten vier Jahre ohne neue Schulden und Steuern wirtschaften, so Kanzler Sebastian Kurz am Samstag. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach vom „Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte“ und kündigte Einsparungen „im System“ an.