Einer von acht von lebenden Ex-ÖVP-Chefs hat eine Biografie geschrieben. Und auch diese ist nur wegen des „Putschs“ und der Person Sebastian Kurz lesenswert. Das muss hart sein.
Zu Beginn eine ernste Gratulation: Reinhold Mitterlehner ist gelungen, was so viele Autoren erhoffen. Nur wenige Tage nach Erscheinen ist die erste Auflage ausverkauft. Mitterlehner, der Inbegriff des alten Wirtschaftskammerfunktionärs und zuletzt Vizekanzlers, gab Pressekonferenzen, führte Interviews mit befreundeten Journalisten und ließ Gastkommentare veröffentlichen. Der innenpolitische Mick Jagger der Osterwoche. Bravo!
Dass im Eifer des Gefechts Zitate fallen, die weder der Wahrheit entsprechen noch im vergleichsweise nüchtern geschriebenen Buch vorkommen, macht nichts. Dass sein Abgang etwa wie ein Putsch gewesen sei oder dass das damalige Verhalten der Truppe von Sebastian Kurz „russischen Revolutionären“ zur Ehre gereicht hätte. Demnach muss sich Mitterlehner als kleiner Zar gesehen haben. Leider liegt der Hybrisverdacht überhaupt nahe: Mitterlehner glaubt ernsthaft, er hätte Chancen auf einen Wahlerfolg gehabt. Die einzige Hoffnung, nicht auf Platz drei zu fallen, wäre der Mitleidseffekt bei den Wählern wie schon bei seinem Vorgänger Michael Spindelegger gewesen. Auch wenn Mitterlehner den eigenen Django-Schmäh glaubt, die Wahrheit ist: Mitterlehner hatte keine Chance. Genau das war das Schicksal der ÖVP vor Kurz auf Bundesebene: Eine auf Ewigkeit programmierte Vize-Partei zu sein. Aber vielleicht klappt es nun mit dem dritten Mitterlehner-Frühling und er wird Neos-Bundespräsidentschaftskandidat.
Natürlich gingen Kurz und seine Gefolgsleute hart, mitunter skrupellos zur Sache: Da wurden Mitstreiter verheizt, potenzielle interne Gegner vor die Tür gesetzt und abweichende Meinungen nicht toleriert. Nennt sich Politik und nicht Ponyhof. Und ich erspare Mitterlehner und Co. den Spruch mit der Hitze und der Küche. Übrigens: Intrigen gehörten zur ÖVP wie die Basisdemokratie zu den Grünen.
Interessant, dass so viele alte schwarze Männer gegen Kurz auftreten. Abgesehen von der Frustration, nicht mehr gebraucht zu werden, ist es vielleicht eine Variante des Ablasshandels: Nach langer Karriere in der Partei mit zynischen Kompromissen will man am Vorabend des Lebens endlich etwas Gutes sagen, endlich auch Applaus von links und den interessanten Publizisten und Denkern bekommen. Was hat die Herren eigentlich aufgehalten, in ihrer aktiven Zeit etwas für Integrations- und Flüchtlingspolitik zu unternehmen? Mitterlehner schreibt wörtlich, dass die Flüchtlinge nur „ihren Anteil von unserem Wohlstand in ohnedies kleinem Umfang einfordern, den wir über unsere Exporte erreicht haben“. Aha. Dieses Buch wird sich Kurz nicht zu Herzen nehmen. Das wollte Mitterlehner auch nicht, sondern Bühne und Aufmerksamkeit.
Ein, zwei Fragen sollte Kurz aber sehr wohl ernst nehmen: Soll das Thema Ausländer weiterhin das einzig zentrale dieser Regierung bleiben? Und: Muss man ernsthaft diese Koalition mit der aktuellen FPÖ ständig als positive Traumkonstellation kommunizieren? Warum nicht ausnahmsweise die Wahrheit sagen: Das ist eine Zweck- und Notgemeinschaft, da es nach der vergangenen Wahl keine andere ernsthafte Möglichkeit gab. Die Regierung mit der Kickl-FPÖ und ihren „Ausreisezentren“ als Liebesbeziehung darzustellen, ist geschmacklos. Oder es ist wahr, dann haben wir ein Problem.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2019)
