Rund 2000 geschädigte Kleinaktionäre schließen sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren an. Der Vorwurf der Sammelklage lautet auf Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges.
Wien (eid). Einen Tag vor der Fusion von Immofinanz und Immoeast bringt sich der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Sammelklage für 2000 Geschädigte gegen die beiden Firmen sowie die „Bad Bank“ der ehemaligen Constantia Privatbank CPB (heute Aviso Zeta Bank) in Stellung. Die Kleinanleger, die von Rechtsanwalt Stephan Briem vertreten werden, schließen sich dem seit vielen Monaten laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt inzwischen nicht nur gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie gegen weitere Vorstände der einst eng verflochtenen Immofinanz/Immoeast und CPB, sondern nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch gegen die Unternehmen selbst.
Der Vorwurf der Sammelklage lautet auf Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der schweren Untreue und der Marktmanipulation. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Der Vorteil ist, dass es neben Akteneinsicht und der Beteiligung an einer möglichen Hauptverhandlung auch eine Unterbrechung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen diese Firmen gibt“, sagt VKI-Rechtsexperte Peter Kolba. Das Schadensvolumen beziffert er mit „unter 40 Mio. Euro“.
Verkauf der Aviso Zeta an Immofinanz
Der Zeitpunkt für die VKI-Sammelklage hängt möglicherweise auch mit der Einigung um den Verkauf der Aviso Zeta Bank zusammen. In der „Bad Bank“ sind alle „Altlasten“ geparkt, die durch Malversationen in der Immofinanz/CPB entstanden sind. Der jetzige Immofinanz-Boss Eduard Zehetner hat mehrmals die Übernahme der Aviso Zeta damit begründet, dass die Immofinanz/Immoeast mit rund 400 Mio. Euro die höchsten Forderungen an die Bank habe und daher die Abwicklung machen sollte.
Derzeit werde gerade der Vertrag ausformuliert, sagt Zehetner. Die Immofinanz-Gruppe soll die Aviso Zeta um rund 500.000 Euro Kaufpreis erhalten. Im Gegenzug muss die Immofinanz alle Forderungen gegenüber der Aviso Zeta zurückstellen. Die Aviso Zeta besitze aber auch Rückstellungen für Schadenersatzforderungen, meint Kolba. Auf diese könnte zurückgegriffen werden.
Die Einigung über die Aviso Zeta ist Voraussetzung für den Generalvergleich zwischen der Constantia BV Holding (Mutter der Constantia Packaging), der Immofinanz-Gruppe, dem Investor Rudolf Fries und der neuen CPB, („Semper Bank“) um jene 512 Mio. Euro, die unter Petrikovics verschwunden sind. Als Wiedergutmachung soll die Immofinanz 390 Mio. Euro erhalten – 160 Mio. Euro in bar und 170 Mio. Euro in Immoeast-Aktien, sowie rund 50 Millionen an sonstigem Vermögen. Die Investorengruppe von Rechtsanwalt Fries bekommt 136 Mio. Euro Cash von der Constantia B.V. Um diesen Deal zustande zu bringen, muss die von der Turnauererbin Christine de Castelbajac kontrollierte Constantia BV die Tochter Constantia Packaging verkaufen.
AUF EINEN BLICK
■Im Strafverfahren um die Immofinanz/Immoeast und ehemalige Constantia Privatbank gibt es eine neue Facette: Der Verein für Konsumenteninformation hat für 2000 geschädigte Kleinanleger eine Sammelklage gegen die Unternehmen eingebracht. Sie stützt sich auf das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2010)