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Pröll: Bis zu zwei Milliarden Euro für Griechenland-Hilfe

Proell zwei Milliarden Euro
(c) Clemens Fabry
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Das Land braucht bis Ende 2012 bis zu 135 Milliarden Euro von EU und IWF. Für die Vergabe der Griechenland-Hilfe braucht Finanzminister Pröll keinen eigenen Parlamentsbeschluss mehr.

Wien. Griechenland braucht deutlich mehr Geld als ursprünglich angenommen. Das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für heuer in Aussicht gestellte Hilfspaket in der Höhe von 45 Milliarden Euro reicht nicht aus. Der IWF stellt nun weitere zehn Milliarden Euro in Aussicht. Doch auch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte am Mittwoch an, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren von der EU und dem IWF bis zu 135 Milliarden Euro benötigen würde.

Pröll darf bis zu zwei Milliarden vergeben

Österreich wird bei einer Erhöhung der Krisenhilfe für Griechenland mitziehen, sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nach einem Treffen mit den Chefs der heimischen Großbanken. Nach derzeitigen Vereinbarungen wird der österreichische Anteil am Hilfsprogramm bei 858 Millionen Euro liegen. „Wenn die Summe größer wird, wird sich eben auch unser Anteil erhöhen", so Pröll. Österreich verfüge für eine allfällige Aufstockung über einen Kreditrahmen von bis zu zwei Milliarden Euro. „Wir werden die Gelder bereitstellen, wenn alle Euroländer in den Topf einzahlen, und wenn die Griechen ihren Beitrag erfüllen", so Pröll.

Für die Griechenland-Hilfe braucht es keinen Parlamentsbeschluss. Das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" ermächtigt den Finanzminister, nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler, bis zu fünf Mrd. Euro an Kapital und weitere fünf Mrd. Euro an Zinsen "zur Abwehr oder Sanierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten" locker zu machen. Für ein einzelnes Land dürfen dabei maximal zwei Mrd. Euro an Kapital fließen. Geholfen werden darf Ländern, "mit denen Österreich wirtschaftlich eng verbunden ist". Abgesehen von EU- und EFTA-Staaten ist der Begriff allerdings sehr weit gefasst, da ein jährlicher Wirtschaftsaustausch von 20 Mio. Euro oder Direktinvestitionen von 10 Mio. Euro ausreichen.

Gesetz anlässlich der Osteuropa-Probleme beschlossen

Das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz", das die rechtliche Basis für Österreichs Hilfen an Griechenland bildet, wurde anlässlich der Wirtschaftsprobleme in Osteuropa als Teil des Budgetbegleitgesetzes 2009 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Die Opposition im österreichischen Parlament betont unterdessen, dass eine Hilfe im Hohen Haus abgesegnet werden müsse. Eine Sondersitzung zum Thema steht im Raum. Während die Grünen die Hilfe für Griechenland für sinnvoll erachten, wird diese von BZÖ und FPÖ kritisiert.

Rückzahlung steht in den Sternen

Ob die Staaten je das Geld zurückbekommen, steht in den Sternen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht, dass Griechenland die Kredite in vollem Umfang wird zurückzahlen können. Denn die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren. Laut Auskunft der Nationalbank (OeNB) schuldet Griechenland den heimischen Banken vier Milliarden Euro, davon besteht der Großteil aus Anleihen. Die Ratingagentur Standard & Poor's erwartet, dass Gläubiger bei einer Pleite Griechenlands nur noch 30 Prozent des eingesetzten Kapitals zurückbekommen. Ähnliche Beispiele gab es zuletzt in Argentinien und Russland, wo Inhaber von Staatsanleihen zwischen 70 und 80 Prozent verloren hatten.

Nach jüngsten Angaben werden in Österreich griechische Staatsanleihen im Volumen von 6,6 Milliarden Euro gehalten. OeNB-Chef Ewald Nowotny sieht dennoch keinen Anlass zur Sorge. „Österreichische Banken sind in Griechenland vergleichsweise wenig engagiert." Für die Finanzbranche gebe es daher keine „unmittelbare Gefährdung" der Stabilität. Wichtig sei nun, dass die EU-Hilfe schnell anlaufe. Denn damit kann Griechenland seine Schulden tilgen.

Erste Bank am stärksten betroffen

Von den heimischen Großbanken dürfte die Erste Bank am stärksten in Griechenland engagiert sein. Offiziell macht das Institut dazu zwar keine Angaben. Doch UBS-Analysten schrieben nach einem Investorentreffen mit der Erste Bank Mitte Jänner, dass diese mit rund einer Milliarde Euro in Griechenland investiert sei. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl sagte dazu am Mittwoch, für sein Haus stelle Griechenland „kein Problem" dar.

Die verstaatlichte Kommunalkredit ist nach eigenen Angaben „mit einem höheren dreistelligen Millionenbetrag" von der Griechenland-Krise betroffen. Die Raiffeisen Zentralbank beziffert das Griechenland-Exposure mit etwas weniger als 300 Millionen Euro. Bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich sind es 250 Millionen Euro. Bei der Österreichischen Volksbanken AG geht es um knapp 190 Millionen Euro und bei der Bawag-PSK um 90 Millionen Euro. „Kein Kommentar", heißt es von der Bank Austria.

Auch Versicherungen und Fonds investierten

Bei den genannten Beträgen handelt es sich um „Eigeninvestments" der Banken. Nicht enthalten sind beispielsweise griechische Anleihen, die für Kunden gehalten werden. Zu den vier Milliarden Euro muss noch das Engagement von Versicherungen und Investmentfonds dazugerechnet werden. Die Uniqa ist mit 300 Millionen Euro in Griechenland investiert. Bei der Vienna Insurance Group sind es 30 Millionen Euro.

Über Investmentfonds halten auch viele Privatanleger indirekt griechische Papiere. Die Raiffeisen Capital Management (RCM), die größte Fondsgesellschaft Österreichs, hält derzeit ein Exposure von griechischen Staatsanleihen in der Höhe von 214 Millionen Euro. Andere Fondsgesellschaften machten zu Griechenland keine Angaben. Dem Vernehmen nach halten vor allem Pensionsfonds und geförderte Zukunftsvorsorgeprodukte überdurchschnittlich viele Griechenland-Papiere.

Spanien zurückgestuft

Unterdessen rollt auf die Eurozone das nächste Problem zu: Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat die Einstufung Spaniens um eine Stufe auf „AA" herabgesetzt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Rückstufung gaben der Euro und die Aktienkurse erneut deutlich nach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2010)