Am Donnerstagabend hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien unter Leitung von Präsident Michael Auer neue Ausschussmitglieder gewählt und die Aufnahme der Konzipienten ins standeseigene Pensionssystem beschlossen.
Am Donnerstagabend hat eine Premiere in der langen Geschichte der Rechtsanwaltskammer Wien stattgefunden. Erstmals waren auch Berufsanwärter (Konzipienten) bei der Kür der Standesvertretung wahlberechtigt, und zwar sowohl aktiv als auch passiv.
Zugleich wurde über die Aufnahme der Rechtsanwaltsanwärter in das anwaltliche Versorgungssystem abgestimmt; für die nötigen Änderungen des Versorgungsstatuts und der Geschäftsordnung der Kammer war ein Präsenzquorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. Mit 777 abgegebenen Stimmen (von 3560 Standesmitgliedern) war diese Hürde klar genommen.
Die große Hitze
„Es ist eine Plenarversammlung der besonderen Art“, sagt Anwaltskammerpräsident Michael Auer im Gespräch mit „diepresse.com“: „Ich will ganz neu beginnen.“ Dazu gehört auch, dass der Versammlungsort in ein „völlig neues Ambiente“ verlegt wurde: aus dem in den letzten Jahren stets frequentierten Hotel Marriott ins Leopold Museum. Völlig neu war das Ambiente in der Tat: Teilnehmer klagten über die große Hitze mit "gefühlten 55 Grad", der Wahlvorgang lief zum Teil chaotisch ab.
Bei früheren Vollversammlungen der Wiener Kammer waren 700 Teilnehmer schon ein absoluter Spitzenwert, der nur erreicht wurde, wenn eine Kampfabstimmung anstand. Allerdings ist die Zahl der Standesmitglieder mit Jahresbeginn, als die Berufsanwärter aufgenommen wurden, mit einem Schlag um 1250 gestiegen.
Viele neue Namen
Eine Kampfabstimmung um Personen fand diesmal nicht statt. Wie die längste Zeit üblich, haben sich die Anwaltsklubs in der sogenannten Sobranje wieder auf eine Liste von Kandidaten geeinigt. Beide Vizepräsidentinnen und der Vizepräsident – Brigitte Birnbaum, Elisabeth Rech und Stefan Prochaska – wurden wiedergewählt; im Ausschuss übernimmt Roland Gerlach die Stelle von Sieglinde Gahleitner, die zu Jahresbeginn Mitglied des Verfassungsgerichtshofs geworden ist. Constantin Eschlböck, Wolfgang Kropf, Nikolaus Nonhoff, Gerald Scholz und Claudia Vitek kommen neu in den Disziplinarrat.
Aus dem Kreis der Berufsanwärter wurden Klara Jaros, Konstantin Köck und Gerald Mair für den Ausschuss gewählt; Michael Bodmann und Serena Schachinger werden Mitglieder des Disziplinarrats.
Konzipienten mit Zusatzantrag abgeblitzt
Nach der Teilnehmerzahl war vor allem eine Frage spannend, die von den Berufsanwärtern als zahlenden Mitgliedern der Kammer zur Abstimmung vorgelegt wurde: Sie wollten verbindlich festgelegt haben, dass ihre Arbeitgeber die Hälfte der für sie fälligen Kammerbeiträge leisten. Dieser Antrag hat aber die nötige Mehrheit verfehlt.
Bisher sind die Konzipienten nach dem ASVG nur kranken- und unfallversichert; sie unterliegen aber keiner gesetzlichen Pensionsversicherung. Die Aufnahme in das standeseigene Vorsorgesystem ist ein großes Anliegen des Berufsnachwuchses.