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Innenpolitik

Von AG-Leaks bis Silberstein: Skandale ohne Konsequenzen

ISRAEL-CORRUPTION-POLICE-MINING
Tal Silberstein wurde im Sommer 2017, mitten im SPÖ-Wahlkampf, verhaftet.APA/AFP/JACK GUEZ
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Die AG-Leaks brachten die ÖVP in die Bredouille. Die SPÖ war im Nationalratswahlkampf 2017 mit der Silberstein-Affäre beschäftigt. Und gegen Peter Pilz gab es Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Was daraus letztlich wurde.

Konsequenzen. Die kündigen Parteien und Politiker gerne an, wenn sie in die Bredouille kommen und kommunikativ eine Exit-Strategie brauchen. So distanzierte sich etwa die ÖVP von Vorkommnissen in der ihr nahen Studentenvertretung am Juridicum im Jahr 2017. In mehreren Facebook- und WhatsApp-Gruppen hatten Jusstudenten sowie Funktionäre der Aktionsgemeinschaft und der Jungen-ÖVP über den Holocaust gewitzelt. Unter dem Titel „Anne Frank Nudes“ (Nacktfotos von Anne Frank) wurden Aschehäufchen gepostet und wurde gespottet. Dazu fanden sich in den Chatprotokollen etliche vergewaltigungsverherrlichende Beiträge und Witze über Behinderte.

Besonders unangenehm wurden die AG-Leaks für Sebastian Kurz, der damals Außenminister, JVP-Chef und ÖVP-Parteichef in Spe, war. Denn einer dieser Studenten arbeitete bei ihm im Außenministerium war außerdem JVP- und Wirtschaftsbundfunktionär, engagierte sich 2013 im Vorzugsstimmenwahlkampf von Sebastian Kurz. Den Wirtschaftsbund verließ er freiwillig, die JVP unfreiwillig. Als Mitarbeiter des Außenministeriums wurde er suspendiert. Sollte er aus der Karenz zurückkehren, werde man „vor dem Hintergrund des Geschehenen dementsprechend damit umgehen“, hieß es damals aus Kurz-Presseabteilung. Durch die Blume gesagt: Der Mann kommt nicht wieder.