Die Freiheitlichen setzen bei der EU-Wahl auf das Asylthema und wollen damit die SPÖ überholen. Zuvor ziehen sie aber noch die Konsequenzen aus dem „Ratten-Gedicht“.
Wien. Das haben die Strategen in der FPÖ-Zentrale anders geplant: Noch ehe FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag die Plakate seiner Partei für die EU-Wahl präsentieren konnte, musste er zur Schadensbegrenzung ausrücken und einen Rücktritt verkünden: Der Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, der mit einem „Ratten-Gedicht“ für Aufsehen gesorgt hat, legt sein Amt nieder und tritt aus der Freiheitlichen Partei aus.
„Er hat im wahrsten Sinne des Worte in den politischen Müll gegriffen“, sagte Strache über den freiheitlichen Kommunalpolitiker, der rassistische Inhalte in ein Gedicht über „Ratten mit Kanalisationshintergrund“ verpackt hatte. Derartiges Verhalten sei mit freiheitlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Spitzenkandidat Harald Vilimsky lobte postwendend seinen Parteichef: Dieser sorge für klare Verhältnisse.
Die Angelegenheit ist symptomatisch für die derzeitige Situation der Freiheitlichen: Seit die Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären bekannt geworden ist, ist man damit beschäftigt, sich zu distanzieren. Erst von den Identitären selbst, die etliche Verbindungen zu den Freiheitlichen hatten, jetzt von rechten Vorfällen in der eigenen Partei.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bringt den Koalitionspartner zusätzlich unter Druck, indem er Distanzierungen fordert. Den Rücktritt des Braunauer Bürgermeisters lobte Kurz dann auch: Dies sei eine logische Konsequenz und ein notwendiger und richtiger Schritt. Auch die Opposition setzt auf das Thema – für sie ist die Distanzierung aber nicht weitreichend genug, sie fordert Kurz auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden.
Wird das alles den Wahlkampf der FPÖ beeinflussen? Die Freiheitlichen versuchen es jedenfalls mit Altbewährtem und stellen das Thema Asyl in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. „FPÖ voten gegen Asylchaoten“ lautet ein Slogan. Parteichef Strache und Spitzenkandidat Vilimsky warnen vor offenen Grenzen, vor einem aufgeblähten Apparat der EU-Bürokratie und vor einem „Merkel-Macron-Kurs“ in Europa.
Und sie setzen auf die Popularität der heimischen Regierungspolitik: Die FPÖ sei die einzige Partei, die den Kurs der Regierung auch im EU-Wahlkampf vertrete. Das ist eine Spitze gegen den Koalitionspartner, genauer gesagt, gegen ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Denn der handle nach dem Motto „Brüssel zuerst“, sei ein „Apparatschik“ und habe immer wieder die eigene Regierung kritisiert.
Auch gegen die anderen Spitzenkandidaten holt Strache zum verbalen Rundumschlag aus: Die SPÖ habe den „politischen Loser“ Andreas Schieder versorgt, die Liste Jetzt habe Johannes Voggenhuber „ausgegraben“, Werner Kogler werde die Grünen auch diesmal nicht retten können, und die Neos hätten ein „EU-Groupie“, gemeint ist Spitzenkandidatin Claudia Gamon, aufgestellt. Der Koalitionspartner wird für die FPÖ aber wohl der Hauptgegner im Wahlkampf sein, ist doch anzunehmen, dass man mit ähnlichen Themen sich um dieselben Wählerschichten bemüht, wobei die ÖVP nicht ihren Spitzenkandidaten Karas, sondern Staatssekretärin Karoline Edtstadler in die Auslage stellen wird.
Nummer zwei vor der SPÖ
3000 großflächige Plakate wollen die Freiheitlichen im Wahlkampf aufstellen, dazu 25.000 kleinere Plakate. 1,4 Millionen Folder und 1,2 Millionen Wahlgeschenke wie Kugelschreiber und „Powerbanks“ (zum Aufladen von Handys) sollen verteilt werden. Das Wahlziel: Die FPÖ will diesmal laut Parteichef Strache Nummer zwei noch vor der SPÖ werden. Das ist ambitioniert: In den Umfragen liegen die Freiheitlichen derzeit auf dem dritten Platz. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2019)
