Ägypten: Referendum ermöglicht al-Sisi, bis 2030 Präsident zu bleiben

Die Mehrheit jener, die abgestimmt haben, stimmten für die Veränderung der Verfassung und damit für eine längere Amtszeit des Präsidenten al-Sisi.
Die Mehrheit jener, die abgestimmt haben, stimmten für die Veränderung der Verfassung und damit für eine längere Amtszeit des Präsidenten al-Sisi.APA/AFP/MOHAMED EL-SHAHED
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Die Wahlkomission gab überraschend früh ein Ergebnis bekannt, das ist allerdings weniger überraschend. Denn die Gegner der Verfassungsänderung hatten wenig Chancen, ihre Meinung kundzutun.

Das Referendum über eine Änderung der ägyptischen Verfassung endete wie erwartet: mit klarer Zustimmung und einer niedrigen Beteiligung. Fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sind für eine Verfassungsänderung, die es dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ermöglicht, bis 2030 im Amt zu bleiben, das verkündete die Wahlkommission am Dienstag.

Die Wahlbeteiligung beim dreitägigen Referendum lag bei 44,33 Prozent. Davon stimmten genau 88,83 Prozent mit Ja. Die Verfassungsänderungen treten sofort in Kraft, erklärte Lasheen Ibrahim, der Vorsitzende der Kommission im staatlichen Fernsehen. 23,4 Millionen Menschen hätten die Änderungen durch das Referendum befürwortet.

Abstimmung ohne öffentliche Gegner

Rund 62 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abzustimmen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "unfreien" Umfeld während der Abstimmung. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass Anhänger von Präsident al-Sisi vor den Stimmbüros in Kairo Lebensmittel wie Öl, Reis, Nudeln und Zucker verteilten.

Mehrere Wähler sagten AFP, ihre Arbeitgeber hätten sie dazu gedrängt, bei dem Referendum mit "Ja" zu stimmen. Der Oppositionspolitiker Ahmed Badawi wurde nach eigenen Angaben festgenommen, nachdem er sich im Kurzbotschaftendienst Twitter gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hatte. Er sei in einem Polizeiwagen abtransportiert worden. Eine internationale Beobachtermission hatte dagegen am Samstag erklärt, es gebe keine "Hindernisse" bei der Stimmabgabe.

Der Präsident bekommt durch das Referendum auch mehr Macht über den Justizapparat. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben wird damit gestärkt.

(Reuters/AFP)

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