Die beiden Propheten der "Neuen Mitte"

Wie Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Duett für den künftigen Koalitions-Kurs warben.

wien. Das gibt es freilich nicht alle Tage: TV-Stationen aus den Nachbarländern lassen ihre Kamerateams ausrücken, heimischen Politikern werden Mikrofone mit ARD- und ZDF-Logos vor die Nase halten und die deutschen Kollegen der schreibenden Zunft werden vom künftigen Kanzler persönlich begrüßt. "Wir werden uns bemühen, das besser zu machen als die deutschen Kollegen", verspricht Alfred Gusenbauer, der designierte Bundeskanzler, launig einem deutschen Fernsehreporter. Wolfgang Schüssel mag die Verhandlungen gewonnen haben, doch Alfred Gusenbauer strahlt an diesem Tag wie kein Zweiter.

Um 13.30 Uhr tauchten Gusenbauer und Schüssel aus dem Verhandlungssaal auf und ins Blitzlichtgewitter ein - auf dem Weg in den Empfangssalon des Parlaments. Dort, wo die Porträts der bisherigen Parlamentspräsidenten hängen, nahmen die Chefs von SPÖ und ÖVP - vor einem leicht vergilbten Vorhang als Hintergrund - Aufstellung, um die Einigung zu verkünden. Beide waren bemüht, den anderen nicht zu übervorteilen, den Verhandlungspartner nicht als Verlierer erscheinen zu lassen. "Unser Kurs ist aufgebaut auf Leistungsbereitschaft und Leistungsorientierung", befand Gusenbauer. Die Worte hätten genauso gut vom Obmann der Volkspartei stammen können. Gusenbauer fügte allerdings noch hinzu: "Und auch auf sozialer Solidarität."

Ein entspannt wirkender Wolfgang Schüssel hob ebenfalls die Gemeinsamkeiten hervor: "Uns ist die Kunst des Zusammenfügens von Verändern und Bewahren gelungen. Es ist kein Kompromiss im schlechten Sinn." Europa sei das Herzstück, der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft werde betont, und Österreich bleibe ein "Superstandort" für Leistung und Wirtschaft. An den bisherigen steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen werde daher auch nicht gerüttelt.

Gusenbauer skizzierte die Vorhaben: Mehr Kinder würden mehr Chancen haben. Wer als Student bereit sei, "einen sozialen Dienst an der Gesellschaft wahrzunehmen" - ob in der Hospizbewegung oder als Nachhilfelehrer - könne gratis studieren. "Das fördert die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft." Und es werde mehr Wahlmöglichkeiten geben: für Mütter wie Väter. Und für Jugendliche, die ab 16 wählen dürften. Nun auch per Brief oder mittels e-voting. Wolfgang Schüssel ergänzte, dass beim Wahlrechtspaket auch eine Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre geplant ist.

Doch leider erweisen sich Journalisten in solchen Eitle-Wonne-Momenten oft als echte Stimmungskiller: Wie es der ÖVP gelingen konnte, der SPÖ alle Schlüsselressorts (Innen, Außen, Finanzen, Wirtschaft plus Arbeit) abzuringen und ihr das heikle Verteidigungsressort anzudrehen, wollten sie wissen. "Weil der gute Wille auf der Gegenseite da war", antwortete Schüssel zum Amüsement der Fragesteller. Man habe fair verhandelt und herausgekommen sei "ein Programm einer Regierung der Neuen Mitte". Dem konnte Alfred Gusenbauer nur zustimmen: "Wir wollen ein Land des Gebens und des Nehmens sein." Was immer er damit auch genau gemeint haben mag.


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