Wiener FPÖ will weitere U-Kommission zum Gesundheitswesen

v.l.: Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp
v.l.: Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Vizebürgermeister Dominik NeppAPA/HELMUT FOHRINGER

Das Gremium soll Gangbetten und Wartezeiten in Ambulanzen bzw. auf Operationen beleuchten. Beim Krankenhaus Nord sieht die Wiener FPÖ SPÖ-Politiker als "Mittäter".

Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am morgigen Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen. Sie soll sich inhaltlich ebenfalls mit dem Gesundheitswesen in der Stadt auseinandersetzen, kündigten die Blauen am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.

Das Gremium werde sich mit dem "Kollaps des Wiener Gesundheitssystems" beschäftigen, wie es Vizebürgermeister Dominik Nepp formulierte. Kritisch unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchungen etwa das Phänomen Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine oder Abweisungen von Notfallpatienten, nannten Nepp und der geschäftsführende Rathaus-FPÖ-Parteiobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Klubobmann der Bundes-FPÖ ist, als Beispiele.

Die weitere U-Kommission brauche es, da es in den vergangenen zehn Monaten "nur" um das KH Nord gegangen sei, aber weitere "Skandale" einer näheren Betrachtung bedürften, meinen die Freiheitlichen. Sie können dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig - also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei - einsetzen. U-Kommissionen sind in Wien ein Minderheitenrecht. Der entsprechende Antrag soll schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. April eingebracht werden, kündigte Nepp an.

Laut Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl, der den FPÖ-Vorsitz in der KH-Nord-Kommission innehatte, ist der Einsetzungsantrag noch nicht fertig formuliert. Auch Titel für die U-Kommission gibt es noch nicht. Und die blauen Vertreter meinten heute zudem, dass es eventuell gar kein volles Jahr - das ist die laut Stadtverfassung maximale Laufzeit für eine Untersuchungskommission ab dem Zeitpunkt ihrer Einsetzung - brauche, um die georteten Missstände zu untersuchen.

SPÖ-Politiker als "Mittäter" bei KH-Nord-Debakel

Neben der Ankündigung einer weiteren U-Kommission zog die Wiener FPÖ am Mittwoch auch Bilanz über die gerade auslaufende zum Krankenhaus Nord, das in Sachen Zeitplan und Kosten aus dem Ruder gelaufen ist. Die größte Rathaus-Oppositionspartei sieht dabei die Verantwortung klar bei der damaligen SPÖ-Spitze, wie aus ihrem präsentierten Minderheitsbericht hervorgeht.

"Insbesondere SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war über Verhandlungsfortschritte in der Planungs- und Vergabephase, über Komplikationen und Verzögerungen während der Errichtung und offensichtliche Kompetenzmängel im Projektmanagement stets umfassend informiert", heißt es in dem rund 25-seitigen Resümee: "Damit mussten es zwangsläufig auch die Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner und der Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) sein." Auch Wehselys Nachfolgerin Sandra Frauenberger, die inzwischen ebenfalls nicht mehr in Ressortverantwortung ist, und den jetzigen Bürgermeister und Ex-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wollte die FPÖ diesbezüglich nicht außen vor lassen.

Indem man die Geschehnisse gewissermaßen "per Live-Ticker" mitverfolgt, aber nicht eingegriffen habe, seien die politisch Verantwortlichen zu "Mittätern" geworden, schlussfolgerte der geschäftsführende Wiener Parteichef Gudenus. Der Stadtregierung attestierte er "die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen", wie die gestrige Präsentation des rot-grünen Abschlussberichts gezeigt habe. Die Rathauskoalition hatte dabei die Verfehlungen während des Baus des Großspitals nicht auf politischer Ebene, sondern im Managementbereich festgemacht. Für die FPÖ verfährt Rot-Grün damit nach dem Motto: "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts."

"Es ist absolut unglaubwürdig, dass sich jetzt alle abputzen und behaupten, sie haben nichts gewusst", ergänzte Vizebürgermeister Nepp. Laut Gesundheitssprecher Seidl wird sich erst nach der nächsten Wien-Wahl, die kommendes Jahr stattfindet, das wahre Ausmaß der Kosten für das KH Nord zeigen. Denn "frühestens 2021" würden alle Abrechnungen am Tisch liegen. Aber schon jetzt sei klar, dass zumindest 500 Mio. Euro "in den Sand gesetzt" wurden, verglich er die 2008 budgetierte Bausumme von 825 Mio. Euro mit den von Stadt und Krankenanstaltenverbund zuletzt kommunizierten Gesamtkosten von 1,341 Mrd. Euro.

U-Kommission endet am Donnerstag

Der rot-grüne Abschlussbericht sowie der FPÖ-Minderheitsbericht werden in der morgigen Abschlusssitzung der KH-Nord-Kommission offiziell beschlossen. ÖVP und NEOS haben aufgrund ihrer Mandatsanzahl jeweils zu wenige Vertreter im Gremium sitzen, um einen eigenen Minderheitsbericht einbringen zu können. Sie hatten aber auch angekündigt, weder dem rot-grünen noch dem blauen Fazit zustimmen zu wollen.

Um das Thema Gesundheit wird es übrigens gleich im Anschluss an das letzte Kommissionstreffen auch im Gemeinderatssaal gehen. Die FPÖ trommelt die Abgeordneten nämlich zu einer außertourlichen Sitzung zusammen. Ab 11.00 Uhr wird unter dem Titel "Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" debattiert. Die angekündigte weitere U-Kommission zum hiesigen Gesundheitswesen will man nichtsdestotrotz erst kommende Woche - bei der regulären Sitzung am Dienstag - beantragen, hieß es.

(APA)