Gesundheit: FPÖ will neue U-Kommission

v.l.: Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.
v.l.: Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.APA/HELMUT FOHRINGER

Schon am 30. April soll der Antrag eingebracht werden.

Wien. Nachdem die rot-grüne Wiener Stadtregierung am Dienstag ihren Abschlussbericht zum Krankenhaus (KH) Nord präsentiert hatte, legte am Mittwoch die Wiener FPÖ ihren Minderheitsbericht vor. Fazit nach 22 Sitzungen der Untersuchungskommission: Es gebe „eine klare politische Verantwortung“ der Wiener SPÖ für den „Milliardenskandal“.

Die SPÖ hatte – wenig überraschend – das mit dem Bau des Spitals betraute Management für die Pannen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen verantwortlich gemacht. Dies sei aber eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung, wetterte der geschäftsführende Wiener FP-Chef Johann Gudenus am Mittwoch. Seine Partei werde nicht lockerlassen und nun das gesamte Wiener Gesundheitssystem durchleuchten. Dafür werde eine neue U-Kommission eingesetzt.

 

Gangbetten, Überlastung

Die FPÖ kann dies als stärkste Oppositionspartei im Alleingang veranlassen. Ein entsprechender Einsetzungsantrag für die neue Kommission soll schon nächste Woche (Dienstag, 30. April) bei der Sitzung des Gemeinderats eingebracht werden. Die Themen: „lange Wartzeiten auf Operationen und in Ambulanzen, Gangbetten in Spitälern, Abweisung von Notfallpatienten und die Überlastung des Pflegepersonals“.

Bezüglich des KH Nord haben Gudenus, FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp und FP-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl eine Hauptschuldige gefunden: Für die vielen Probleme, die es beim Bau des Krankenhauses (nunmehr: Klinik Floridsdorf) gegeben hat – etwa die Kostenexplosion von 985 Mio. Euro, wie es noch 2015 hieß, auf 1,4 Milliarden –, sei vor allem die frühere SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely politisch verantwortlich. Diese sei „über Komplikationen und Verzögerungen stets umfassend informiert“ gewesen.

 

„Ein Systemversagen“

Indessen sagte der pinke Klubchef, Christoph Wiederkehr (die Neos präsentierten ihr eigenes Resümee): „Es handelt sich um ein Systemversagen der SPÖ.“ Und auch die Wiener Volkspartei hat angekündigt, einen Bericht vorzulegen. Für Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ist jener von Rot-Grün „der gescheiterte Versuch einer Reinwaschung“. (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2019)