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"Ratten-Gedicht": Schieder kritisiert "Machtgelüste" von Kurz

Andreas Schieder
Andreas SchiederAPA/GERT EGGENBERGER
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Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl lehnt jede Koalition mit der FPÖ ab - auch, wenn es sich um Rot-Blau handelt. Mit den Freiheitlichen sei schlichtweg „kein Staat zu machen", verweist er auf „Einzelfälle“ wie das „Ratten-Gedicht".

Das ausländerfeindliche "Ratten-Gedicht" des zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat am Mittwoch Regierungs- und Staatsspitze beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und berichtete von einem Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an der Koalition mit der FPÖ fest. Den letzten verbalen Streich aber setzte Mittwochabend Andreas Schieder.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl betonte in der ORF-Sendung „ZiB2", dass er jede Koalition mit den Freiheitlichen strikt ablehne und das nicht erst seit Bekanntwerden des „Ratten-Gedichts". „Es ist bekannt, dass ich immer jede Form von Koalition und Zusammenarbeit mit der FPÖ abgelehnt habe", betonte Schieder. Aus seiner Sicht zeige sich gerade jetzt auf Bundesebene, „dass jeden Tag neue Einzelfälle kommen - und das zeigt genau, dass man mit der FPÖ keinen Staat machen kann".

Die FPÖ sei schlichtweg „keine Regierungspartei", betonte Schieder. Es sei „ein schwerer Fehler“ gewesen, dass Kurz „aus eigenen persönlichen Machtgelüsten diese Partei in die Bundesregierung geholt hat". Kurzum: Die türkis-blaue Koalition  bedeute einen „großen Schaden" für Österreichs Ansehen im Ausland.

Auch die Zusammenarbeit Roter mit Blauen im Burgenland und in Linz habe er immer schon abgelehnt, betonte der Sozialdemokrat. Sein Fazit: „Das Gefährlichste" sei dabei die Bundesebene - aber auch auf jeder anderen Ebene sei es nicht richtig, mit der FPÖ zu koalieren. Denn „dauernd" werde die „rote Linie" überschritten, „jeden Tag taucht etwas Neues auf", verwies Schieder nicht nur auf "das Ratten-Gedicht", sondern auch auf die Verbindung der FPÖ mit der „Mailänder Bande" rund um Salvini und die „Le Pens" in Europa. Dies wäre „brandgefährlich", wollten sie doch „Europa von innen heraus zerstören".

Damit dürfte der letzte Satz in der Causa aber freilich nicht gesagt sein: Die SPÖ wird am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Nationalrat einbringen. An Kanzler Sebastian Kurz, der aktuell in China weilt, soll eine dringliche Anfrage gerichtet werden.

Blümel: "Politik hat sich nicht einzumischen"

Nachdem er am Vormittag erklärt hatte, „nicht jedes Interview kommentieren" zu wollen, nahm auch ÖVP-Medienminister Gernot Blümel Mittwochabend doch - kurz und mit kritischer Distanzierung - Stellung. Allerdings nicht zur Causa „Ratten-Gedicht", sondern zur Drohung Harald Vilimskys (FPÖ) mit „Folgen" für den ORF-Journalisten Armin Wolf wegen seiner Interviewführung. Blümel wandte sich gegen Einmischung der Politik in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten.

"Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden", so Blümel in seiner kurzen Aussendung - unter Hinweis auf die "aktuellen Diskussionen", aber ohne einen Namen zu nennen.

>>> Schieder in der „ZiB2"

(Red./APA)