Die SPÖ will mit der FPÖ nichts zu tun haben, arbeitet aber im Burgenland und in Linz mit ihr zusammen. Wie geht das? Und wie lange noch?
Im Burgenland war man anscheinend nicht sonderlich angetan vom „ZiB 2“-Auftritt des EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder – dieser wurde vielmehr als unbefugte Einmischung empfunden. „Ich bin für das Burgenland verantwortlich“, sagt SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur „Presse“. „Mit wem wir im Burgenland eine Koalition bilden, ist Sache der SPÖ Burgenland. Andreas Schieder ist für das Ergebnis bei der EU-Wahl verantwortlich.“
Schieder hatte am Vorabend im Fernsehen mehrfach kundgetan, dass er eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ ablehne und das immer schon getan habe. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch darunter. Denn mit der FPÖ seien kein Staat und auch keine Regierung zu machen. Im Burgenland regiert allerdings die SPÖ mit der FPÖ, in der Stadt Linz ebenso (siehe Analysen unten).
Ersetzt die Schieder-Doktrin in der SPÖ nun also die Vranitzky-Doktrin? Jahrzehntelang galt Letztere: keine Zusammenarbeit mit der FPÖ. In der SPÖ verweist man nun auf den Kriterienkatalog: Dieser definiere eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ und gelte. Und derzeit erfülle die FPÖ diese Kriterien nicht.
Teil dieses „Wertekatalogs“ sind unter anderem das Bekenntnis zu Österreich und den Menschenrechten, eine klare Orientierung Österreichs in Richtung EU, ein Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie zur Freiheit der Kunst.
Die Debatte um Rot-Blau hatte die SPÖ selbst wieder aufgemacht, indem deren Führung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ gefordert und sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeschaltet hatte. Denn mit einer FPÖ, wie sie sich derzeit präsentiere – mit Kontakten zu den Identitären und ausländerfeindlichen Gedichten, die in internationalen Medien Widerhall fänden –, könne man nicht zusammenarbeiten.
