Mit Ausgabe russischer Pässe an Bürger abtrünniger Gebiete demonstriert der Kreml dem Politneuling Selenskij seine Macht.
Kiew/Moskau. Der neue ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, ist mit dem Vorhaben angetreten, den russisch-ukrainischen Konflikt zu entschärfen. Doch auf Selenskij kommen schwere Zeiten zu. Der 41-Jährige ist noch nicht offiziell im Amt, da setzt der Kreml einen Schritt, der die Lösung des Konflikts nachhaltig erschwert. Es geht um die Ausgabe von russischen Pässen für die Bürger in den abtrünnigen Gebieten.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Mittwoch eine Anordnung unterschrieben, wonach Bürger der Ukraine in den selbst ernannten Volksrepubliken aus humanitären Gründen künftig erleichterten Zugang zu russischen Pässen haben. Die Reisedokumente können in dem an die Region angrenzenden Rostower Gebiet beantragt werden. Wartezeit: maximal drei Monate. Den ukrainischen Pass dürfen die Bürger aus russischer Sicht behalten. Laut ukrainischem Gesetz sind Doppelstaatsbürgerschaften verboten. Seit 2017 akzeptieren russische Behörden bereits von den Donezker und Luhansker De-facto-Behörden ausgestellte Reisepässe und andere Dokumente.
Die Entscheidung des Kreml hat weitreichende Folgen für das Kräfteverhältnis im Konfliktfeld: Sie bedeutet, dass rund 3,5 Millionen ukrainische Bürger potenziell zu russischen Staatsbürgern werden. Künftig könnte sich Moskau also auf die Verteidigung der Interessen russischer Staatsbürger in der Ukraine berufen (bisher tat man es unter Verweis auf die schwammigere „russische Welt“). Was für die Menschen im Konfliktgebiet im Einzelfall eine Erleichterung des Alltags ist, stellt auf übergeordneter Ebene eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland dar.
In der Ukraine verurteilten sowohl Petro Poroschenko als auch Wahlsieger Selenskij den Schritt. Die USA sprachen von einem „hochprovokativen Akt“. Die Entscheidung sei „ein weiterer Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der Präsidentenwahl zeige „Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen“. Putin verteidigte den Schritt: Es sei seltsam, dass die Ukraine so verärgert reagiere. Moskau sei bereit, die Beziehungen zu Kiew wiederherzustellen. Dass dies nun schwer möglich ist, muss dem Kreml-Chef bewusst sein.
Russlands expansive Passpolitik ist aus anderen postsowjetischen Konfliktherden bekannt. Im georgischen Südossetien wurde das militärische Einschreiten im Jahr 2008 mit dem Vorhandensein von „Landsleuten“ legitimiert. Im von der Republik Moldau abgespaltenen Landesteil Transnistrien verfügen die meisten Bürger ebenfalls über einen russischen Pass. Die Passvergabe ist kein humanitärer Akt; sie ergänzt die militärische und politische Machtpolitik Moskaus in den ungelösten Konflikten.
Große Mehrheit für Sprachengesetz
Der Kreml-Entscheid fand auch in einer anderen Causa Nachhall. Das ukrainische Parlament verabschiedete gestern mit deutlicher Mehrheit ein Sprachengesetz, das den Einfluss des Russischen begrenzen will. Russisch ist in der Ex-Sowjetrepublik weiterhin stark verbreitet, für knapp ein Drittel der Ukrainer ist Russisch die Muttersprache.
Die Neuerung schreibt nach einer Übergangszeit eine zwingende ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen vor. Arbeitssprache in Unternehmen sowie beim ersten Kundenkontakt soll ebenso das Ukrainische sein. In Privatgesprächen und in Kirchen bleibt Russisch ausdrücklich erlaubt. Der scheidende Präsident Poroschenko wollte das Gesetz vor der Amtsübergabe unterschreiben. Sein Nachfolger bekräftigte, dass Ukrainisch die einzige Staatssprache sein solle. Allerdings sprach er sich für Förderung durch Positivbeispiele aus, nicht durch Verbote.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2019)