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Linzer SPÖ-Bürgermeister sieht sich in "Zwangsregierung" mit FPÖ

Pressekonferenz SPOe OOe und NOe
Klaus Luger sieht sich in einer "Zwangsregierung" mit der FPÖ gefangen. (Archivbild)Die Presse/Michele Pauty
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Klaus Luger fordert ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Arbeitsabkommen mit der FPÖ verteidigte er: „Ich habe keine Koalition.“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert ein Verbot der Identitären. Er würde sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe dazu aber nicht die rechtliche Möglichkeit, sagte er der Tageszeitung "Der Standard". Sein eigenes Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das er immer wieder auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird, verteidigt er als "Zwangsregierung".

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Dass ein Verbot der Identitären rechtlich möglicherweise schwierig umzusetzen sein könnte, wischt der Bürgermeister vom Tisch: "Das ist ja wohl ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen." Er kritisiert auch den "ominösen Verfassungsbogen, der deutlich zu weit gespannt ist" und "erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhört", das gehöre gesetzlich geändert.

Auch ein Sperrvermerk für Magistratsbeamte wäre für Luger vorstellbar: "Das würde ich mir sogar wünschen." Als Bürgermeister könne er das mangels gesetzgebender Möglichkeiten aber nicht bestimmen, das könne nur der oberösterreichische Landtag.

"Habe keine Koalition"

Kritik, dass er selbst mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen sei, lässt er nicht gelten: "Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung." Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen - "und schon gar nicht deren Büroleiter", so Luger, angesprochen auf den Büroleiter eines blauen Stadtregierungsmitglieds, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin "Info-Direkt" hält. Mit der FPÖ in Linz gebe es nur ein Übereinkommen über eine Zusammenarbeit für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen, betonte Luger, "und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut".

Beide Linzer FPÖ-Stadtregierungsmitglieder und einige blaue Gemeinderäte sind Mitglied in der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", die in der Villa Hagen residiert, wo bis vor kurzem auch die Identitären Veranstaltungen abgehalten haben. Luger will Linz aber nicht als Identitären-Hochburg hinstellen. Angesichts von laut Polizei 60 Identitären im Bundesland sprach er von einem "überschaubaren" Problem. "Es sind ja nur Teile in der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt. Und ich habe in einem Gespräch mit Vizebürgermeister Markus Hein auch eine klare Distanzierung eingefordert", meinte Luger.

SPÖ-Sektion rebelliert gegen Stadtregierung

Den Umgang der ÖVP mit rechten Vorfällen in der FPÖ kritisiert er hingegen scharf: "Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit", sagte Luger.

Die erste Linzer SPÖ-Parteisektion rebelliert aber offenbar bereits gegen das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ: In einem Offenen Brief der Genossen aus Dornach-Auhof an den Linzer Parteivorstand heißt es laut "Standard": Die vergangenen Tage hätten gezeigt, "wes Geistes Kind die Linzer FPÖ ist", "ihr Kader ist seit 2012 nachweislich mit der ,Identitären Bewegung' verbunden: Räumlich, ideologisch, personell". Daher fordert man, bei der nächsten Vorstandssitzung am 3. Juni den "Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Gemeinderat" zu behandeln, denn: "Wenn man nicht will, muss man mit der FPÖ in Linz kein Arbeitsübereinkommen haben", wie Sektionsvorsitzender Klaus Baumgartner der Zeitung erklärte.

(APA)