SPÖ und ÖVP legen sich auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fest. Überdies soll die Briefwahl künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Inland möglich sein. Die Briefwahl wird auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene angewandt werden. Auch Wählen aus dem Ausland wird leichter: So soll man künftig keinen Zeugen mehr benötigen. Fix ist auch die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre nach der nächsten Wahl.
Zum Thema elektronische Stimmabgabe vereinbarte man nur eine Prüfung der Möglichkeiten. Ebenfalls prüfen will man die Variante einer Vorabentscheidung von strittigen Wahl-Fragen durch den Verfassungsgerichtshof. Diese bisher fehlende Möglichkeit hatte im Zusammenhang mit dem blau-orangen Streit um Name und Listenplatz für Unklarheiten gesorgt.
Konkrete Konsequenzen will man aus der Causa Ewald Stadler ziehen: So sollen Volksanwälte künftig nicht mehr bei Wahlen kandidieren dürfen. Überdies will man die Möglichkeit der Absetzung eines Volksanwalts durch eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen.
Ungewiss bleibt, inwieweit parlamentarische Minderheits- und Kontrollrechte ausgebaut werden. Im Papier heißt es nur, dass man mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien darüber beraten möchte. Ebenfalls mit allen Parteien beraten will man Fairness-Regeln für künftige Wahlkämpfe. [Fabry]