Investitionen aus dem EU-Ausland in kritische Infrastruktur und Technologie sollen künftig genauer geprüft werden. Es geht auch um Gelder aus China.
Peking. Der Zeitpunkt war wohl bewusst gewählt. Kanzler Sebastian Kurz kündigte am Rande seiner China-Reise an, ein Investitionskontrollgesetz vorzubereiten. Österreich will Investitionen aus dem EU-Ausland in sicherheitsrelevante Bereiche künftig ab einem Anteilserwerb von zehn Prozent prüfen. Bisher gab es lediglich eine Kontrolle für Beteiligungen ab 25 Prozent.
Österreich sei froh über Großinvestitionen, aber es dürfe nicht zu einem Ausverkauf von Know-how kommen, sagte Kurz am Samstag. „Wir sind vorsichtig, was die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft." Er geht davon aus, dass es nur in einigen wenigen Fällen keine Genehmigungen geben werde.
Kurz beteuerte zwar, dass die Regelung, die vor dem Sommer im Ministerrat beschlossen werden soll, nicht explizit gegen China gerichtet sei. Doch besonders seit der chinesischen Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka war eine EU-weite Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur und Technologie entbrannt. Die Regierung in Berlin hat dieselbe Regelung im Dezember auf den Weg gebracht.
Alarmsystem in Brüssel
Auch Brüssel hat reagiert: Im April trat ein Investmentscreening in Kraft. EU-Mitglieder sollen sich künftig über sicherheitsrelevante Investitionen aus Drittstaaten austauschen. Die EU-Kommission darf ihre Meinung äußern, wenn ein Projekt die Sicherheit eines oder mehrerer EU-Länder gefährden könnte. Verbindlich sind die Empfehlungen aus Brüssel aber nicht.
Gegen ein strengeres Screening war unter anderem Italien, das vor Kurzem das umstrittene Abkommen zur chinesischen Seidenstraßeninitiative unterzeichnet hat und damit für Unmut in Brüssel sorgte.