Bei der internationalen Konferenz sind Verträge im Gesamtvolumen von 57 Mrd. Euro abgeschlossen worden.
Peking. Bei der internationalen Konferenz zur „Neuen Seidenstraße“ sind nach Angaben der chinesischen Gastgeber Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Mrd. Doller (57 Mrd. Euro) abgeschlossen worden. Das sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Samstag. Gleichzeitig versuchte er erneut, Bedenken gegen das gigantische Infrastrukturprojekt zu zerstreuen.
Drei Tage lang hatten fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in Peking über die nächste Phase der Seidenstraße gesprochen.
Am Rande der China-Reise kündigte Kurz auch an, ein Investitionskontrollgesetz vorzubereiten. Österreich will Investitionen aus dem EU-Ausland in sicherheitsrelevante Bereichen künftig ab einem Anteilserwerb von zehn Prozent prüfen. Bisher gab es lediglich eine Kontrolle für Beteiligungen ab 25 Prozent.
Österreich sei froh über Großinvestitionen, aber es dürfe nicht zu einem Ausverkauf von Know-how kommen, sagte Kurz. „Wir sind vorsichtig, was die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes betrifft.“ Er geht davon aus, dass es nur in einigen wenigen Fällen keine Genehmigungen geben werde. Die Maßnahme soll im Sommer beschlossen werden. (APA/me)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2019)
