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Politkrach um Buwog-Affäre: „Schutzglocke“ über Grasser

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(c) APA
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SPÖ und Grüne werfen Justizministerin Untätigkeit vor. Auslöser für den Schlagabtausch sind brisante Details aus Einvernahmen von Hochegger und Meischberger, die an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Wien (eid/ros). Am 2.Oktober 2009 brachten die Grünen mit einer Anzeige gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen einstigen Kabinettschef Heinrich Traumüller, Grasser-Freund Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger die Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) erst so richtig in Gang. Inzwischen zählt auch der Immobilien-Tycoon und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech, als Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog unmittelbar in den Verkauf involviert, zum Beschuldigten-Kreis.

Sieben Monate später hat es bei allen Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) Hausdurchsuchungen und Einvernahmen gegeben. Bis auf einen: Grasser. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser attackierten deshalb am Donnerstag Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schwer und lösten damit einen veritablen Politkrach aus.

Österreich verkomme in Justizkreisen zum internationalen Gespött, die Untätigkeit der Ministerin schade dem Wirtschaftsstandort, ätzte Jarolim und nannte neben der Causa Buwog die Affären um Meinl und die Hypo Alpe Adria. Moser meinte, dass Grasser wegen seines „Promibonus“ unter der „Schutzglocke der Justiz“ stehe. Jarolim, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Moser forderten die sofortige Öffnung von Grassers Konten, zumal die Verdachtslage gegen Grasser mittlerweile erdrückend sei. Kräuter kritisierte außerdem, dass noch keine U-Haft gegen Grasser wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr verhängt worden sei.

Die ÖVP wirft SPÖ und Grünen „diktatorisches und demokratiefeindliches Verhalten“ vor. „Dass Parteien der Justiz Kommandos geben, gibt es nur in Diktaturen, SPÖ und Grüne heben die Gewaltenteilung auf“, sagte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer.

 

Keine Akteneinsicht

Auslöser für den Schlagabtausch sind brisante Details aus Einvernahmen von Hochegger und Meischberger, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Moser präsentierte am Donnerstag Auszüge aus Einvernahmeprotokollen. Sie legen laut Moser den Verdacht nahe, dass Grasser „in die Buwog-Vergabe (an die Immofinanz, Anm.) eingegriffen hat und die Unwahrheit gesagt hat“. Deshalb müsse der Staatsanwalt intensiver ermitteln, um die Vorwürfe gegen Grasser zu erhärten oder seine Schuldlosigkeit zu beweisen.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter kommentierte die Vorwürfe der Grünen als „lachhaft“. Er spricht von einem „Skandal“, dass alle Akteneinsicht hätten, außer den Betroffenen. Er habe selbst mehrfach die Einvernahme Grassers angeboten. Die Forderung der Politiker nach Öffnung der Grasser-Konten sei zu diesem Zeitpunkt eine „Aufforderung zum Amtsmissbrauch“.

Meischberger erzählte auch, bei dem vor der Buwog stattgefundenen Verkauf von Wohnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sein Wissen genutzt zu haben. Da habe er für einen ausländischen Anbieter gearbeitet, der aber verloren hat. Er und Hochegger hätten deshalb kein Honorar erhalten. Moser vermutet, dass das „System Buwog“ bei der BIG nicht geklappt hatte, weil nicht das Finanz-, sondern das Wirtschaftsministerium für die BIG zuständig sei.

Meischberger sagte weiters aus, dass er Aktien der Meinl International Power (MIP) und der Meinl European Land (MEL) aus Freundschaft zu Grasser (damals MIP-Manager) gekauft habe. Dafür habe er 500.000 Euro auf ein Konto der Treuhandfirma „Mandarin“ in Liechtenstein überwiesen.

Die „Mandarin“ spielte auch bei der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria über die Investorengruppe rund um Tilo Berlin eine Rolle. Allerdings war nicht Grasser bei der Hypo engagiert, sondern seine Schwiegermutter, Marina Giori-Swarovski. Das Geld floss von einem Konto der Meinl Bank über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint und die „Mandarin“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2010)