Wenige Wochen vor der Europawahl schaffen die spanischen Sozialisten ein Erfolgserlebnis bei den Parlamentwahlen in Spanien - die Europafraktion hofft auf einen Schub.
Die Parlamentswahl in Spanien hat zwei Sieger: die Sozialisten von Pedro Sanchez, die stark zulegen konnten, und die Rechtspartei Vox, die erstmals in Parlament einziehen wird. Dementsprechend fallen auch die Gratulationen aus den politischen Spektren Europas aus.
Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) sehen sich durch den Wahlsieg von Sanchez gestärkt. "Sein Sieg zeigt, dass mit der Sozialdemokratie in Europa zu rechnen ist. Das gibt einen kräftigen Schub auch für die Europawahl", sagte SPE-Generalsekretär Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Die spanischen Konservativen hätten dagegen "die verdiente Quittung für ihren Kuschelkurs gegenüber der extremen Rechten in Spanien" bekommen. Das starke Abschneiden der rechtsextremen Vox stelle die spanische Demokratie aber vor eine ernste Belastungsprobe. "Es ist ein weiteres Warnzeichen dafür, dass Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa alles andere als selbstverständlich sind", warnte Post, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist.
Sanchez hatte mit seiner sozialistischen Partei in Spanien die meisten Stimmen erhalten, aber für eine Mehrheit reicht es auch zusammen mit dem Linksbündnis Unidas Podemos nicht. Dem Land steht deshalb eine schwierige Regierungsbildung bevor. Vom 23. bis 26. Mai finden in den 27 EU-Staaten und vielleicht auch Großbritannien Europawahlen statt, in denen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg bestimmt werden.
Rendi-Wagner gratuliert Wahlsieger Sanchez
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Sanchez ebenfalls gratuliert. Auf Twitter sprach Rendi-Wagner von "großartigen Nachrichten aus Spanien" und übermittelte "Glückwünsche von Wien nach Madrid von ganzem Herzen".
Auch der tschechische Regierungschef und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, gratulierte Sanchez. Spanien sei für Tschechien ein "wichtiger Partner innerhalb der EU", so Babis. "Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit."
Der sozialdemokratische tschechische Außenminister Tomáš Petříček sprach von einem "besonders guten Signal vor der EU-Wahl". Der Wahlausgang in Spanien "zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie doch etwas hat, was sie den Bürgern anbieten kann", so Petříček.
EU-Kommission hofft auf stabile Regierung
Die EU-Kommission erhofft sich eine stabile pro-europäischen Regierung in Spanien. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Ministerpräsident Pedro Sanchez zu seinem "klaren Sieg" gratuliert, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
Die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass Sanchez eine stabile, pro-europäische Regierung bilden könne, was Spanien erlauben werde, weiterhin eine wichtige Rolle in der EU zu spielen. Das Wahlergebnis zeige, dass eine "überwältigende Mehrheit" klar für eine pro-europäische Politik gestimmt habe, sagte der EU-Kommissionssprecher in Hinblick auf den Einzug der rechtsextremen spanischen Partei Vox ins Parlament.
Gefragt, ob die EU die Bildung einer linken Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez mit seinen Sozialisten befürchte, sagte der Sprecher: "Die Demokratie macht uns niemals Angst."
Gratulationen der rechten Parteien für Vox
Italiens Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega hat den Einzug der rechtsextremen spanischen Partei Vox ins Parlament begrüßt. "Wer Vox gewählt hat, hat sich für den Wandel entschieden. Wir arbeiten an einem anderen Europa gegenüber jenem, das wir in den vergangenen Jahrzehnten gesehen haben, das Europa der Bürokraten und Bankiers", so Salvini am Montag in einem Radiointerview.
Auf die Frage, ob Vox eine mit der Lega befreundete Partei sei, antwortete Salvini: "Ja, obwohl jede Partei ihre Eigenschaften hat. Sie sind Spanier, wir sind Italiener", sagte Salvini. Er äußerte die Hoffnung, dass Spanien nach den Wahlen politische Stabilität finden werde.
Die italienische Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chefin der Gruppierung "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens), begrüßte den Einzug von Vox ins spanische Parlament ebenfalls. "Ich bin über das Ergebnis von Vox in Spanien begeistert. Zusammen könnten wir die Mehrheit umkrempeln, die die EU bis heute regiert hat. Wir haben viele Themen gemeinsam, die uns beiden am Herzen liegen." Meloni nannte unter anderem die "Identität der Nation", die traditionelle Familie sowie den "Kampf gegen Islamisierung".
(APA)