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Neos vermissen "großen Wurf", Liste-Jetzt die Ökologisierung

Die Organisation Attac kritisiert ihrerseits die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne um 1,5 Milliardeb Euro auf 21 Prozent.

Die Opposition findet die bislang kolportierten Steuerreformpläne der Regierung unzureichend. Liste-Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann lobte in einer Aussendung am Montag zwar die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, vermisst aber eine echte Ökologisierung. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fehlt der große Wurf. Er nennt Bedingungen für die Festschreibung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung.

Schellhorn kritisiert, dass die Regierung ihre Steuerreform-Ideen seit dem Wochenende stückchenweise lanciert. "Das alleine lässt schon befürchten, dass der große Wurf einmal mehr ausbleiben wird", sagte Schellhorn am Montag. Außerdem erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf eine Entlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro versprochen hatte, nun aber 6,5 Mrd. Euro im Raum stehen.

Schellhorn für Abschaffung der "Kammerumlage 2"

Über die von der Regierung geforderte Verankerung des "Staatsziels Wirtschaft" in der Verfassung ist Schellhorn gesprächsbereit. Für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wäre die Koalition auf die Stimmen der Neos angewiesen. Wichtiger als zehn Buchstaben in die Verfassung zu schreiben, wären aber sofortige Entlastungen für Unternehmen, findet Schellhorn. Er fordert daher die Abschaffung der "Kammerumlage 2" und die Senkung der Unfallversicherungsbeiträge.

Rossmann sieht in den Steuerreformplänen "wenig Licht, aber viel Schatten". Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sei eine langjährige Forderung, allerdings müsse das Geld den Krankenkassen ersetzt werden. "Das bemerkenswerteste an dieser Steuerreform ist aber ohnehin das, was fehlt. Eine echte Ökologisierung bleibt aus, Vermögen werden weiterhin geschont und die Treffsicherheit bei der dringend nötigen Entlastung der Arbeitseinkommen lässt zu wünschen übrig - die Tarifreform entlastet de facto alle bis zur Spitze", kritisierte Rossmann in einer Aussendung.

Wie Rossmann kritisiert auch die globalisierungskritische Organisation Attac die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne um 1,5 Mrd. Euro auf 21 Prozent. "Die Regierung heizt damit das ruinöse Steuerdumping in Europa weiter an, anstatt sich endlich für Mindeststeuersätze einzusetzen", kritisiert David Walch von Attac. Die Steuersätze seien binnen 30 Jahren halbiert worden. Wird diese Politik fortgesetzt, dann werden Konzerngewinne in 20 Jahren überhaupt nicht mehr besteuert."

(APA)