Die Stadtpartei sieht den Verdacht von Untreue, Betrug, Bilanzfälschung, Amtsmissbrauch.
Die U-Kommission zum Finanzdesaster namens KH Nord/Klinik Floridsdorf ist zu Ende. Am Dienstag wird von Rot-Grün der Schlussbericht beschlossen. Für die Justiz hingegen beginnt neue Arbeit – mit einer neuen Anzeige.
Denn die Wiener ÖVP gibt sich mit dem Exkulpieren der Politik durch die Stadtregierung nicht zufrieden. Für Stadtparteichef Minister Gernot Blümel gibt es zahlreiche Verdachtsmomente: Untreue, Betrug, Amtsmissbrauch und Bilanzfälschung. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde an die Staatsanwaltschaft Wien gesendet, wie die ÖVP am Montag bekannt gab. Dabei gehe es um das Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank, die Errichtung der Fassade, die Anschaffung des Grundstücks sowie des Gartens, rechtswidrige Weisungen, die Vergabe und Mengenveränderung beim Rohbau sowie die angegebene Regresshöhe.
„System SPÖ“
Die ÖVP sieht ein „Versagen des Systems SPÖ“. Blümel: „Die U-Kommission ist zu Ende, die Aufklärung jedoch noch lange nicht.“ Viele Fragen zu einer der größten Steuergeldverschwendungen der Stadtgeschichte seien offen.
(Red.)
