Die Steuer wird linear gesenkt – entgegen den früheren Plänen, kleine Unternehmen stärker zu entlasten.
Wien. Nun dürfte es feststehen: Die Regierung plant, die Körperschaftsteuer in zwei Schritten zu senken. Und zwar zuerst von derzeit 25 auf 23 Prozent und dann nochmals auf 21 Prozent. Dem ist eine lange Diskussion vorausgegangen, die Reform der Unternehmensbesteuerung war eines der kontroversielleren Themen dieser Steuerreform. Wobei sich die beiden großen Interessenvertretungen der Unternehmen diesmal uneinig waren. Die Wirtschaftskammer präferierte ein Modell, das dem nun umgesetzten ähnlich ist, nämlich eine generelle Absenkung des Steuertarifs. Allerdings wollte die Kammer eine deutlich kräftigere Entlastung, nämlich einen Steuersatz von 19 Prozent.
Anders der Standpunkt der Industriellenvereinigung, die mit ihren Wünschen bislang bei der türkis-blauen Regierung auf ein recht offenes Ohr gestoßen ist. Sie plädierte dafür, den normalen Steuersatz bei 25 Prozent zu belassen, dafür aber nicht entnommene Gewinne nur mit dem halben Satz, also mit 12,5 Prozent, zu besteuern. Das ergebe eine bessere Hebelwirkung, um Investitionen in den Standort auszulösen, so die Argumentation.
Im Steuerwettbewerb punkten
Das ist auch immer der Hintergedanke, wenn es um Steuersenkungen für Unternehmen geht: Wie schafft man es, im internationalen Steuerwettbewerb zu punkten und Österreich für Unternehmensansiedlungen attraktiv zu machen? Und wie löst man höhere Investitionen der hier tätigen Unternehmen aus? Dafür gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Arbeiterkammer beispielsweise argumentiert mit einer IHS-Studie, der zufolge eine generelle KöSt-Senkung ineffizient sei. Mehr Investitionen und mehr Jobs ließen sich demnach besser und billiger durch Investitionsbegünstigungen erreichen, etwa durch Freibeträge oder neue Abschreibungsregeln.
Auch der neoliberale Thinktank Agenda Austria sieht in einer Senkung der Unternehmenssteuern nicht unbedingt die beste Lösung. Absolute Priorität habe im Wettbewerb um Fachkräfte die Entlastung des Faktors Arbeit. Davon würden nicht nur die Steuerzahler profitieren, sondern auch der Standort, und zwar mehr als von einer niedrigen Körperschaftsteuer.
Die Regierung plante aber ursprünglich ein ganz anderes Modell: Der Steuersatz sollte auf 15 Prozent gesenkt werden, allerdings nur für die ersten 100.000 Euro Gewinn. Für höhere Gewinne sollte es bei den 25 Prozent bleiben. Das hätte für die kleinen und mittleren Betriebe eine deutliche Entlastung gebracht, für große Unternehmen aber verhältnismäßig wenig. Daher ist auch die Industrie gegen diese Pläne Sturm gelaufen, die schließlich auch ad acta gelegt wurden.
KöSt-Senkung kostet 1,2 Mrd. Euro
Die Senkung der Körperschaftsteuer kostet übrigens rund 300 Millionen Euro pro Prozentpunkt, in der nun gewählten Form in der zweiten Stufe also 1,2 Mrd. Euro. Es wäre nicht der stärkste Schnitt bei den Unternehmenssteuern, den hat nämlich vor 14 Jahren der damalige Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, gemacht, als er den KöSt-Satz von 34 auf 25 Prozent gesenkt hat.
Was das gebracht hat? Ob sich tatsächlich deshalb Unternehmen in Österreich angesiedelt haben, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber jedenfalls hat die damalige KöSt-Senkung zu keinem Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt. Die KöSt-Einnahmen sind von 1996 bis 2004 kontinuierlich von drei auf 4,9Mrd. Euro angewachsen (mit einem Ausreißer 2000, da waren es 6,2 Mrd.). 2005 gab es trotz Steuersenkung ein leichtes Plus um rund 120 Mio. Euro. Und seit damals gibt es wieder ein stetiges Wachstum, unterbrochen nur durch eine leichte Delle während der Wirtschaftskrise 2009 und 2010. Im Vorjahr kletterten die Einnahmen auf den bisherigen Höchstwert von 9,6 Mrd. Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2019)
