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"Reförmchen" bis "Mogelpackung": Reaktionen auf die Steuerreform

Symbolbild: Landeshauptleutekonferenz, November 2018
Symbolbild: Landeshauptleutekonferenz, November 2018APA/ROBERT JAEGER
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Die Opposition ortet eine Mogelpackung hinter den türkis-blauen Plänen, die ÖVP-Landeshauptleute loben hingegen die vorgesehenen Entlastungen.

Die am Dienstag präsentierte Steuerreform der Bundesregierung stoßen bei der Opposition erwartungsgemäß auf Skepsis. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beanstandete eine doppelte Mogelpackung. Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck, meinte er. Neos-Klubobmann Niki Scherak forderte eine nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte vermisste er.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Jetzt, sah keine Strukturreform, keine Treffsicherheit und auch keine Gegenfinanzierung. Auch die dringend nötige aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform bleibe aus. Auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vermisste die Ökologisierung. "Vom Volumen her ist das nicht der Rede wert", sagte er.

Ähnlich skeptisch reagierte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, insgesamt sei aber nur ein "Reförmchen" herausgekommen, meinte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) warf er vor, ihre Wahlversprechen "mehr als deutlich" gebrochen zu haben. Im Wahlkampf sei von einer Reform in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro die Rede gewesen, nun seien es gerade einmal 6,5 Milliarden, und das noch verteilt auf mehrere Jahre. Dabei wäre angesichts der sprudelnden Einnahmen eine Entlastung der Arbeitnehmer sofort umsetzbar gewesen.

Stelzer: „Reform, die ihren Namen verdient"

Weit positiver reagierte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die türkis-blauen Vorhaben. Es handelte sich um eine „Steuerreform, die ihren Namen verdient“, sagte er. Denn ohne zusätzliche Steuern würden Entlastungen geschaffen. „Eine Steuerreform bedeutet als Konsequenz weniger Steuereinnahmen für den Bund und die Länder. Das stellt die öffentlichen Haushalte natürlich vor große Herausforderungen“, räumte der Landeshauptmann ein. Für Oberösterreich rechne man mit einem Minus von rund 300 Millionen Euro in den nächsten Jahren. „Das wird ein Kraftakt, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Einbußen stemmen können.“ 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meldete sich als „deutlicher Befürworter" der Reform zu Wort. „Es geht in die richtige Richtung", meinte er im Hinblick auf die Entlastung geringer Einkommen. "Wir sind aber trotzdem nach wie vor ein Hochsteuerland." Als „unterm Strich absolut richtigen Schritt", bezeichnete Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Markus Wallner die vorgelegten Schritte. Als besonders wesentlich bezeichnete er die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie helfe vor allem den ganz kleinen Einkommen, was gut sei.

Sozialpartner mit gemischten Gefühlen

Für IHS-Chef Martin Kocher gehen die türkis-blauen Steuerreformpläne in die "richtige Richtung". Die Abgabenquote, deren Senkung von nahezu allen Experten gefordert wurde, wird reduziert, sagte der Kocher. "Und zwar ohne einnahmenseitige Maßnahmen." Wermutstopfen seien jedoch, dass die Steuerreform über einen längeren Zeitraum erfolge und die zu zaghafte Ökologisierung.

Bei den Sozialpartnern stößt die Steuerreform auf gemischte Reaktionen. Uneingeschränktes Lob kommt nur von der Wirtschaftskammer und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Für die Gewerkschaften geht die Entlastung der Arbeitnehmer zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Und auch die Industrie hätte sich bei der Gewinnsteuer mehr gewünscht. Die Städte fordern Ausgleich für ihren Steuerverlust.

(Red./APA)