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WKÖ-Chef Mahrer: "Das ist nicht das Ende der Fahnenstange"

WKO OeSTERREICHS EXPORTWIRSCHAFT AUF REKORDKURS: MAHRER
Wirtschaftskammer-Chef Mahrer spricht von einem "kraftvollen Paket".APA/HANS PUNZ
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Für Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer stellt die Steuerreform „ein kraftvolles Paket“ dar, Einzelunternehmer würden in gleicher Weise wie Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren. Die Opposition ist freilich anderer Ansicht.

Wien. Alles gut. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ist wie zu erwarten mit dem „ambitionierten Programm“ der Regierung zufrieden. „Es ist ein guter Tag für die Republik", sagte er am Dienstag wenige Stunden nach der offiziellen Präsentation der türkis-blauen Steuerreform. Dabei klang er schon fast wie ein ehemaliger Finanzminister einst zu Beginn seiner Budgetrede. Dass er noch vor wenigen Wochen meinte, es müsse bei der Körperschaftssteuer (KöSt) „ein Einser davor stehen", scheint beinahe vergessen.

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Der Einser ist zwar dabei, aber statt der Senkung von 25 auf 21 Prozent hatte Mahrer einst von 19 Prozent gesprochen. Sie sind für ihn diesmal aber nur verschoben. Da er davon ausgeht, dass dieser Regierung auch eine zweite Amtszeit beschert wird, werde die KöSt halt in der "nächsten Periode unter 20 Prozent“ sinken. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange", sagte Mahrer.

Kurz: „Schafft richtige Rahmenbedingungen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Mahrer nach der Präsentation getroffen hat, betonte bei dieser Gelegenheit, dass die Steuerreform für die Wirtschaft die „richtigen Rahmenbedingungen schafft". Dass diese etwa eine steuerbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung vorsieht, freue ihn besonders. „Es tut einem Land gut, wenn möglichst viele unternehmerisch denken", sagte Kurz. Ab 2022 können also Unternehmen ihre Mitarbeiter mit bis zu 3000 Euro pro Jahr steuerfrei am Gewinn beteiligen. Vor allem für kleine Unternehmen wird diese Form der Bonifikation nun interessant.

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Der Wirtschaftskammer-Chef betonte wiederum, dass die Steuerreform „Rechtsform-neutral“ ausfalle. Einzelunternehmer würden in gleicher Weise wie Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren. Immerhin sind nur 15 Prozent seiner Pflichtmitglieder Kapitalgesellschaften (GmbH, AG). Der größte Teil der Unternehmer profitiere also genauso von der Senkung der Einkommensteuersätze wie Arbeitnehmer und Pensionisten. „Es ist ein kraftvolles Paket", sagte Mahrer.

Ein Paket, das nicht nur Steuern, sondern auch Nerven spart, meinte wiederum Kurz und wies auf wichtige bürokratische Erleichterungen hin. So wird etwa der Grenzwert für Geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro angehoben. Es könne nicht sein, dass man ein Handy über mehrere Jahre abschreibt, meinte Mahrer. Künftig wird es als geringwertiges Wirtschaftsgut bereits im Jahr der Anschaffung abzuschreiben sein.

Dass die Reform, wie auch von Gewerkschaftern kritisiert, über mehrere Etappen und nicht in einem Aufwasch durchgezogen wird, mindere die Anstrengungen nicht, meinte Kurz. „Es ist eine Frage der Leistbarkeit", so der Kanzler. Wichtig sei es, „realistisch zu bleiben". Deshalb habe man auch einige Themen bei dieser Steuerreform bewusst ausgeklammert. Die Abschaffung der Kalten Progression, eine Stärkung des Kapitalmarkts - und ein noch stärkerer Fokus auf die Ökologie, das alles werde dann bei der nächsten Steuerreform kommen.

Lob vom IHS, Kritik von der Opposition

Dieser angekündigten, aber eben noch ausständigen Vollständigkeit ungeachtet, erhielt die Regierung neben der Wirtschaftskammer auch Lob von IHS und Wirtschaftsbund. Weit gemischtere Reaktionen rief die Steuerreform dagegen bei den Gewerkschaften hervor, große Skepsis bei der Opposition. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beanstandete eine doppelte Mogelpackung: Erstens erhielten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe, zweitens handle es sich bei der Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck. Neos-Klubchef Nikolaus Scherak vermisste eine Ökologisierung des Abgabensystems,  der Liste Jetzt fehlte überhaupt die Treffsicherheit der Maßnahmen.