Einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums zufolge ist Landesrat Waldhäusl in Ermittlungen um die Sicherheitsfirma NSA involviert. Es soll um Untreue, Bestechung und Abgabenhinterziehung gehen.
Die niederösterreichischen Neos haben am Mittwoch von strafrechtlichen Ermittlungen berichtet, in die Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) involviert sei. Laut einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums geht es um die Causa NSA (National Security Austria, eine Sicherheitsfirma, Anm.) in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen an das Büro des Regierungsmitgliedes. Die „Presse“ berichtete.
Ermittelt werde demnach wegen Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen, Bestechung von Mitarbeitern des Landes sowie Abgabenhinterziehung, teilten die Neos mit. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Neos den Verdacht des Amtsmissbrauches geäußert. Zu möglichen Geldflüssen in das Büro Waldhäusl hätten die Neos schließlich im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. „Jetzt zeigt sich, dass hier einiges im Argen liegt und offenbar gegen seine (des Landesrates, Anm.) Machenschaften und die seines Umfelds ermittelt wird", betonte Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsse Waldhäusl "sofort die Amtsgeschäfte entziehen, alles andere wäre bei derzeitiger Faktenlage eine Farce".
"Die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe der Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen, der Bestechung von Mitarbeitern des Landes Niederösterreich für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich einer Auftragsvergabe ohne Ausschreibung, sowie der Abgabenhinterziehung durch Gewinnminderung durch die Bezahlung von Scheinhonoraren werden in einem Verfahren überprüft", teilte Justizminister Josef Moser (ÖVP) in der Anfragebeantwortung mit, die der APA vorliegt. "Das strafprozessuale Verfahren wird gegen drei natürliche und zwei juristische Personen sowie gegen unbekannte Täter geführt."
"Es gab und gibt keine Schmiergeldzahlungen", hatte Waldhäusl Mitte Dezember auf APA-Anfrage erklärt. Auch die Firma wies die von einem ehemaligen Auftragnehmer erhobenen Vorwürfe zurück.
ÖVP: Entscheidung der Justiz abwarten
Am Mittwoch meldete sich die niederösterreichische ÖVP zur Causa zu Wort. Man wolle die Entscheidung der Justiz abwarten, hieß es. "In unserem Rechtsstaat bewerten Gerichte die Faktenlage und treffen ein Urteil und nicht die NEOS-Politiker", reagierte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, auf die pinke Forderung, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Amtsgeschäfte zu entziehen.
(APA)
