Wieder einmal erhöhte der US-Präsident den Druck auf die Notenbank.
Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich vor der am Mittwoch terminisierten Zinsentscheidung der US-Notenbank Federal Reserve (diese war zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht bekannt) massiv in die Geldpolitik eingemischt. Trump forderte am Dienstag die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt und mehr Anleihenaufkäufe durch die Fed – also de facto ein Anwerfen der Notenpresse zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Dann würden wir abgehen wie eine Rakete“, schrieb Trump.
Die Federal Reserve hatte in den vergangenen drei Jahren versucht, ihre Geldpolitik langsam zu normalisieren. Der Leitzins wurde von praktisch null schrittweise auf einen Korridor von 2,25 bis 2,50 Prozent angehoben. Das Programm der Anleihekäufe wurde gestoppt und teilweise zurückgeführt. Die Fed hält aber noch immer weit mehr Staatsanleihen – und damit Staatsschulden – als vor der Finanzkrise.
Der US-Wirtschaft gehe es derzeit gut, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter weiter. „Mit unserer wundervoll niedrigen Inflation könnten wir Rekorde brechen und unsere Staatsschulden niedrig aussehen lassen“, fuhr er fort.
Auch China stimuliere seine Wirtschaft und lasse die Zinsen niedrig. Die Federal Reserve habe hingegen unaufhörlich die Zinssätze angehoben, obwohl die Inflation sehr niedrig sei, und Anleiheverkäufe veranlasst. Trumps Einflussnahme auf die Politik der Federal Reserve wird international mir Argusaugen beobachtet. „Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt“, wurde der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, jüngst zitiert. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich kritisch zur Frage der Unabhängigkeit der Notenbanken insgesamt. „Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun“, sagte Lagarde.
Fed-Chef Jerome Powell hat bereits bei der März-Sitzung erklärt, dass für das laufenden Jahr keine weiteren Erhöhungen mehr zu erwarten sind. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2019)