Wirtschaftsrecht

Muss Transport von Notfallpatienten ausgeschrieben werden?

Symbolbild Notarzt
Symbolbild NotarztAPA/JAKOB GRUBER

In immer mehr Ländern wollen private Anbieter von der öffentlichen Hand mit Rettungseinsätzen und Krankentransporten beauftragt werden. Doch häufig erhalten gemeinnützige Organisationen – ohne jede Ausschreibung – den Zuschlag direkt.

Wien. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März eine Entscheidung gefällt (Rechtssache C-465/17), die auch direkte Auswirkungen auf Österreich hat. Demnach müssen Gemeinden, Städte und Länder künftig Rettungsdienstleistungen (damit sind Notfallrettung und Krankentransport mit qualifizierten Personen gemeint) nicht mehr öffentlich ausschreiben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.