Lob für die Regierung gibt es von der Wirtschaftskammer. Für die Gewerkschaft geht die Entlastung nicht weit genug.
Wien. Die Opposition ist von den Steuerreformplänen der türkis-blauen Bundesregierung erwartungsgemäß wenig überzeugt. Sie sprach von einem „Reförmchen“ und einer „Mogelpackung“. Bei den Sozialpartnern stoßen die Ankündigungen auf gemischte Reaktionen. Für die Gewerkschaften geht die Entlastung der Arbeitnehmer zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Und auch die Industrie hätte sich bei der Gewinnsteuersenkung mehr gewünscht.
Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist die Entlastung durch die Steuerreform zwar ein „zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, die Entlastung der Arbeitnehmer geht dem SPÖ-Gewerkschafter aber nicht weit genug und kommt zu spät: „Stufenweise bis 2022 – das ist nicht die größte Steuerreform, sondern die, die sich am längsten zieht.“ Außerdem betont Katzian, dass Arbeitnehmer 80 Prozent des Steueraufkommens finanzieren und daher auch in gleichem Ausmaß entlastet werden müssten.
Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bringt die Steuerreform ein „positives Signal für den Wirtschaftsstandort“. Er verweist darauf, dass auch der über die Lohnnebenkosten finanzierte Insolvenz-entgeltsicherungs-Beitrag von 0,35 auf 0,25 Prozent sinken soll. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, sprach von einer „Steuerreform mit Hausverstand“, weil Wahlversprechen eingehalten würden ohne neue Steuern einzuführen: „Kleinunternehmer können aufatmen.“
„Wahre Gewinner sind Konzerne“
Die Industriellenvereinigung freut sich zwar über die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent bis 2023. Das zeige in die richtige Richtung, „hätte aber im Sinne des Standortes mutiger ausfallen können“, sagte Präsident Georg Kapsch. Er bedauert außerdem, dass die Halbierung der Körperschaftsteuer auf nicht-entnommene Gewinne als „investitionsfördernde Maßnahme“ nicht genutzt worden sei.
Scharfe Kritik kommt dagegen vom Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig die Industrie und die Großkonzerne.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2019)
