Frankreich plant wie Belgien ein Burka-Verbot. Es soll mit hohen Geldstrafen durchgesetzt werden. Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, sollen bis zu 15.000 Euro zahlen.
Das belgische Parlament hat am Donnerstag für ein Burka-Verbot gestimmt. Auch in Frankreich ist ein solches Gesetz in Planung. Verstöße gegen das Verbot sollen dort mit hohen Geldstrafen belegt werden, wie die Tageszeitung "Le Figaro" am Freitag berichtete.
Frauen würde demnach beim Tragen eines Ganzkörperschleiers eine Strafe von bis zu 150 Euro drohen. Deutlich könnte es für Männer werden, die sie dazu zwingen. Wer mit "Gewalt, Drohungen, Machtmissbrauch oder Befehlsgewalt" dafür sorge, dass eine Frau sich vollständig verschleiere, dem drohten bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.
"Die Frauen sind häufig Opfer", erklärte ein Mitautor des Textes. "Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen."
"Staatsbürgerliches Praktikum" für verschleierte Frauen
Als zusätzliche Maßnahme bei einem Verstoß gegen das Burka-Verbot ist die Verpflichtung zu einem "staatsbürgerlichem Praktikum" angedacht. Bei ihm soll den Frauen vermittelt werden, warum in Frankreich das Verhüllen des Gesichts nicht erwünscht ist.
Das Gesetz soll Anfang Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Senat ist für September vorgesehen.
(Ag.)
