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Van der Bellen warnt vor politischer Zensur

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen(c) Clemens Fabry Presse

Inmitten des Zwists zwischen FPÖ und ORF warnt das Staatsoberhaupt vor Einschüchterungen von Journalisten: "Wir als Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag die Meinungs- und Pressefreiheit als "ein Fundament unserer Demokratie, ein Fundament unseres Rechtsstaats" gewürdigt. Anlässlich des Internationale Tages der Pressefreiheit am Freitag warnte das Staatsoberhaupt vor einer Einschüchterung von Journalisten oder vor Versuchen politischer Zensur.

"Wer die Pressefreiheit angreift, gefährdet einen Wesenskern unserer Demokratie. Wenn versucht wird, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern oder gar das Recht auf Kritik grundsätzlich einzuschränken, dann werden Grenzen überschritten", schreibt der Bundespräsident auf seiner Webseite.

"Wir wollen und müssen wissen, was bei uns los ist"

"Wir als Demokratinnen und Demokraten wollen und müssen wissen, was bei uns, in Europa und der Welt los ist. Und die Berichterstattung darüber darf, nein, sie soll sogar auch kritisch sein. Verboten ist nicht Kritik, sondern jeder Versuch politischer Zensur", betont der Bundespräsident ohne direkt auf die aktuelle Debatte in Österreich einzugehen.

Jahrhunderte lang sei für die Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft worden. "Ohne die Kontrollfunktion von Medien ist unsere moderne liberale Demokratie nicht denkbar", so der Bundespräsident. Es gehöre zu den ureigensten Aufgaben von Journalisten, „Mächtige in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen".

Der Appell des Staatsoberhauptes fällt in eine Zeit, in der sich die FPÖ und der ORF, konkret EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Moderator Armin Wolf, im Zwist befinden. Anlass war ein „ZiB2"-Interview, in dem Vilimsky von Wolf mit einem Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem eine einheimische Familie in grüner Tracht von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird, konfrontiert wurde. Wolf stellte diesen neben die Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt "Der Stürmer". Vilimsky sprach daraufhin von „unterster Schublade“ und drohte: "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann."

Die Äußerung empörte Opposition und ORF-Redakteursrat, auch im Ausland wurde der Vorfall thematisiert. Auch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 1. Mai wurde das Thema angesprochen: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich dabei gegen "Drohungen gegen Journalisten" aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr "Pluralismus" ein. In den sozialen Medien würden nämlich Journalisten mit abweichenden Meinungen vom Mainstream "niedergemetzelt", so der Kanzler.

>>> Webseite von Van der Bellen

(APA/Red.)