EU wegen neuer US-Maßnahmen gegen Iran und Kuba besorgt

APA/AFP/ATTA KENARE
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Die Trump-Regierung in Washington macht weiter Druck auf den Iran. Zugleich sind am Donnerstag neue Maßnahmen gegen Kuba in Kraft getreten. In Brüssel sorgt das für Unbehagen.

Die Europäische Union zeigt sich angesichts fortwährender diplomatischer Alleingänge der USA besorgt. Die an diesem Donnerstag in Kraft getretene Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran gefährde das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Donnerstag in Brüssel. Solange der Iran das Abkommen weiter umsetze, stehe die EU dazu.

Wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba warf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Regierung von US-Präsident Donald Trump zudem einen Bruch des Völkerrechts vor. "Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht sowie das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit in der transatlantischen Partnerschaft untergraben", erklärte Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten.

US-Energieminister Rick Perry verteidigte die Maßnahmen gegen den Iran und Kuba - die beide am Donnerstag in Kraft getreten sind - bei einem Besuch in Brüssel. Die Sanktionen gegen den Iran begründete er mit Verwicklungen Teherans in den Terrorismus und mit Verstößen gegen den Rechtsstaat. Mit Blick auf die Schritte gegen Kuba verwies er auf Kubas Unterstützung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Die USA bedrohen dabei auch Unternehmen aus Drittstaaten, die sich ihren einseitigen Wirtschaftssanktionen nicht unterwerfen wollen.

Durch die Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran ist eine bisher bestehende Ausnahmeregel für Unternehmen aus Staaten wie Italien, Griechenland und China am Donnerstag ausgelaufen. Wenn sie weiter iranisches Öl kaufen, riskieren sie künftig US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt.

Zweckgesellschaft soll Iran-Deals trotz Sanktionen ermöglichen

Die USA wollen mit ihren Wirtschaftssanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen, die sie als Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region darstellen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen das Abkommen mit dem Land allerdings erhalten. Über dieses war dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bisher nicht erfolgreich. Eine Mogherini-Sprecherin sagte am Donnerstag, eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft sei noch nicht einsatzbereit. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären. So könnte der Iran weiter Erdöl nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die etwa Medikamente oder Nahrungsmittel in den Iran verkaufen.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi äußerte jüngst Zweifel an den Bemühungen der anderen Vertragspartner. Diese hätten dem Iran versprochen, dass der Deal - besonders der wirtschaftliche Teil - auch ohne die USA umgehend umgesetzt werde. In der Praxis sei jedoch nichts passiert.

Kuba: EU fürchtet Klagen gegen europäische Firmen

Die Trump-Regierung aktivierte am Donnerstag zudem eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes. Damit haben US-Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Außerdem gelten neue Einschränkungen für Kubaner.

Die EU befürchtet, dass europäische Unternehmen verklagt werden könnten. Sie lehnt den US-Schritt aber auch aus grundsätzlichen Gründen ab. "Die EU vertritt die Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen völkerrechtswidrig ist", erklärte Mogherini. Dies verstoße zudem gegen die Abkommen der EU und der USA von 1997 und 1998. Die EU werde "auf alle geeigneten Maßnahmen zurückgreifen, um auf die Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes - auch bezüglich ihrer Rechte im Rahmen der WTO sowie durch Anwendung des "Abwehrgesetzes" der EU - zu reagieren", erklärte Mogherini.

Die US-Regierung hatte die Aktivierung der Klausel Mitte April angekündigt. Das Gesetz stammt schon von 1996. Doch waren von Trumps Vorgängern immer Ausnahmen gewährt worden.

(APA/dpa)

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