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Venezuela: Haftbefehl gegen Leopoldo López erlassen

Zehntausende demonstrierten am 1. Mai gegen die Regierung in Caracas.APA/AFP/CRISTIAN HERNANDEZ
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Der venezolanische Oppositionelle flüchtete in die spanische Botschaft. Sein Verbündeter Guaidó rief unterdessen zum Generalstreik aus, um Druck auf das Maduro-Regime aufzubauen.

Caracas. Zwei Mal schon versuchte Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó in dem seit Jänner andauernden Machtkampf das Regime von Nicolás Maduro aus den Angeln zu heben. Zwei Mal ist er bereits gescheitert. Im Februar misslang ihm, humanitäre Hilfe im großen Stil ins Land zu holen; Anfang der Woche blieb sein Aufruf an die Militärs, die Seiten zu wechseln und sich gegen Maduro zu erheben, weitgehend ungehört. Das innenpolitische Patt scheint prolongiert, Guaidó will deshalb mit einem Aufruf zum Generalstreik den Druck auf das Maduro-Regime weiter erhöhen.

Zehntausende – und damit weit weniger als erwartet – nahmen am 1. Mai an der Großkundgebung „Operation Freiheit“ der Opposition zur Beendigung der Maduro-Herrschaft in Caracas teil. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen zwei Menschen ums Leben. In der Diözese San Cristobal griffen Einsatzkräfte des Regimes eine Kirche während eines Gottesdienstes an.

Unterdessen hat die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López erlassen. Der Geheimdienst (Sebin) solle den prominenten Gegner von Staatschef Nicolás Maduro nun verhaften. López war am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden, woraufhin er mit seiner Familie in die spanische Botschaft in Caracas flüchtete. Zuvor hatte López noch zusammen mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die "Operation Freiheit" zum Sturz Maduros ausgerufen.

Patt verschärft USA-Russland-Spannungen

Das Patt in Caracas führt zu verschärften Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Regierungen in Washington und Moskau werfen sich gegenseitig vor, sich unzulässigerweise in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow die russische Regierung, Venezuela zu destabilisieren; Lawrow kritisierte die „zerstörerische Einflussnahme“ der USA in dem Land. Nichtsdestotrotz werden die beiden Außenminister nächste Woche aufeinander treffen. Beide werden am Montag bei einer Sitzung des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi erwartet.

Nachdem Pompeo am Mittwoch eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen hatte, meldete sich am Donnerstag auch der deutsche Außenminister Heiko Maas zu Wort. Er sprach sich klar gegen eine militärische Intervention in Venezuela aus.


[PFH1V]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2019)